Razzien bei Website-Provider_innen häufen sich in DE

Am 5. Juli 2018 wurde das alternative Zentrum "langer August" in Dortmund durchsucht. Ziel waren spezifische Server, durchsucht wurde trotzdem das ganze Zentrum. Dies ist schon der zweite Angriff auf Internet-Aktivist_innen in einem Monat.

 

Am 5. Juli 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizist_innen ein alternatives Zentrum in Dortmund. Ziel waren Server des Wissenschaftsladens Dortmund (WiLa-Do). Die Polizei brach mehrere Türen auf, obschon Schlüsselträger_innen vor Ort waren.

Geleakte Dateien als Ziel

Ziel war ein spezifischer Server, welcher wohl zu Systemausfall.org gehört. Der Vorwurf lautet, dass Systemausfall (unwissentlich) eine Seite hostet, welche erbeutete Pläne von vier Gefängnissen in Frankreich, Pläne des Atomkraftwerks Fessenheim und Pläne der Barcelonaer Metro leaken wollte. Dies war als Reaktion auf zunehmende Repression in Frankreich angekündet. Ziel vergangener Razzien waren G20-Gegner_innen wie auch Gegner_innen des geplanten Endlagers in Bure. Obschon der Durchsuchungsbeschluss nur auf den Wissenschaftsladen lief, durchsuchte der Staat fast sämtliche Räumlichkeiten des alternativen Zentrums „Langer August“ und richtete massive Schäden an Türen etc. an. Gleichzeitig wurden auch Handys und Computer beschlagnahmt.

"Kollateralschäden" für die Medien- und Internetfreiheit

Durch die Durchsuchung wurden auch andere Webseiten in Mitleidenschaft gezogen. So war z.B. die Seite der Hamburger Radiosender FSK 93.0 und auch die Seiten der FAU Deutschland über längere Zeit nicht erreichbar.

Nicht die erste Razzia gegen Internet-Aktivismus

Schon am 20. Juni drang die Polizei in die Räumlichkeiten der Zwiebelfreund_innen ein. Begründet wurde dies mit einem Blogeintrag, welcher zu Gewalt am AFD-Parteitag in Augsburg aufrief. Der einzige Link: Der_die Blogger_in benutzte einen RiseUp-account, die Zwiebelfreund_innen sammeln Spenden für RiseUp… Und schon vor einem Jahr nahm der deutsche Staat das linksalternative Medium linksunten.indymedia vom Netz und durchsuchte dabei auch gleich das gesamte Kulturzentrum KTS in Freiburg. Der deutsche Staat scheint also zunehmend gegen (linken) Aktivismus im Internet vorzugehen. Dabei werden auch gleich die alternativen Zentren gefilzt und alles beschlagnahmt, was möglich ist.

di schwarz chatz #53 ist online

Aus dem Inhalt:

• Freiheit für die angeklagten Trump-Gegner_innen!

Nach den Protesten gegen die Amtseinführungsfeier von Donald Trump stehen mehrere Aktivist_innen auf der Anklagebank, darunter auch Mitglieder der Industrial Workers of the World IWW. Die Staatsanwaltschaft fordert u.A. 60 Jahre Knast!
 
• Nach den Knüppeln die Repression

Der G20 in Hamburg war ein Beispiel für einen Polizeistaat und -Gewalt. Nun folgt die internationale Hexenjagd der SoKo "Schwarzer Block". Ein kurzer Abriss über die Geschehnisse in Hamburg und deren Folgen.
 
• Kämpfen, produzieren, organisieren.
 
Die Union Coop, ein Zusammenschluss von Kollektivbetrieben, macht sich nun an ein Problem vieler Kollektive: den Vertrieb. Der Shop ist nun online und enthält Tee aus einem Arbeitskampf und Seife aus einer besetzten Fabrik in Griechenland.
 
la politique d'asile bégaye

La politique d'asile n'est pas seulement motivée par le racisme, mais par une strategié neoliberale.
 
160 Jahre "libertär". Teil 1: Déjacques Kritik an Proudhon.

Teil 1 behandelt die Entstehung des Begriffs selbst. Dabei geht es um den Konflikt zwischen Déjacque und Proudhon und dessen kruden Sexismus und Inkonsequenz.

 

Anarchistische Büchermesse 2018: 11-13. Mai

Auch dieses Jahr findet die anarchistische Büchermesse wieder in Bern statt. Das Diesjährige Thema:

Kollektive! Anarchy in action

Nebst den umfangreichen Büchertischen wartet die Büchermesse auch dieses Jahr mit diversen Workshops, Konzerten, Brunch etc. auf. Ausserdem gibt es dieses Jahr die AnarKiTa-Kinderbetreuung.

weitere infos findet ihr auf www.buechermesse.ch

ORT: Bühlplatz-Mensa, Gertrud-Woker-Strasse 3

di schwarz chatz #52 ist online!

Aus dem Inhalt:

• 19% weniger Lohn? 19% weniger arbeiten!

Frauen verdienen immer noch etwa 20% weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir fordern daher dazu auf, einfach 20% weniger zu arbeiten, bis die Lohnlücke geschlossen wird.
 
• Frankreich: Was tut sich an der Protestfront?

Bahnstreiks, besetzte Unis und die Räumung des ZAD: In Frankreich regt sich massiver Widerstand gegen das Regime Macron
 
• Klassenkampf unter dem Regenbogen
 
Um die Jahreswende kam es in Berlin zu einem aussergewöhnlichen Arbeitskampf: Gegner_in war der Berliner Lesben- und Schwulenverband
 
Afrin besetzt, Gummischrot in Bern

Während im kurdisch/nordsyrischen Afrin die Bomben fallen, flog in Bern Gummischrot gegen eine Solidaritätsdemo
 
Landesstreik 1918, Teil 1: Der Weg in den Landesstreik

Teil 1 soll aufzeigen: Wie es zu einem der wichtigsten Ereignisse der modernen Schweizer Geschichte kommen konnte

 

Veranstaltung zu Macron, Reformen und Widerstand

In Frankreich ist letztes Jahr eine soziale Massenbewegung rund um die arbeitgeberfreundliche Arbeitsmarktgesetzes-Initiative „Loi El Khomri“ entstanden. Im Kontext eines mit Notstandsgesetzen und Aufrüstung gegen tatsächliche und vermeintliche TerroristInnen kämpfenden Staates ist auf den Straßen und in den Medien eine seit Jahren vermisste Aufbruchstimmung sichtbar. Streiks, Großdemos und militante Aktionen fanden täglich statt, im Frühling/Sommer 2017 brachten nächtliche Platzbesetzungen und öffentliche basisdemokratische, spektrenübergreifende Protestversammlungen die neoliberale und repressive Ordnung inmitten der EU ins Wanken.

Nachdem eine abgeschwächte Version der Reform am Parlament vorbeidurchgedrückt wurde, schienen die Angriffe der Regierung und die Mobilisierungen abzuflauen. Doch bald wurde klar, dass der Abbau weitergeht: Aktuell findet ein massiver Angriff auf die französische Bahn statt: Sie soll privatisiert werden und im Zuge dessen von ‘unrentablem Ballast’ (9’000 km Nebenstrecken, bessere Arbeitsbedingungen) befreit werden. Dagegen hat sich erneut Widerstand formiert.

Im deutschsprachigen Raum wurden die linken Massenbewegungen im Frankreich der letzten Jahre eher wenig rezipiert. Dies ist bedauerlich und sollte sich ändern. Um mehr über den Ausnahme- zustand und die Proteste in Frankreich zu erfahren, berichtet ein Aktivist aus Paris über Erfahrungen und die Hintergründe der sozialen Bewegung.