Mall of Shame - erbaut auf Ausbeutung

Konflikt um ausstehende Lohnzahlungen für Bauarbeiter der "Mall of Berlin"

Für den Bau des Shopping- und Wohnungskomplexes „Mall of Berlin“, der im Herbst 2014 trotz unfertiger Baustellen und Mängeln beim Brandschutz feierlich eröffnet wurde, haben verschiedene Subunternehmen – nach Aussagen der Kollegen – hunderte Arbeiter aus Rumänien für kaum sechs Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen. Am Ende wurde nicht einmal dieser rechtswidrig niedrige Lohn vollständig an die Arbeiter ausgezahlt.

Ein Bauarbeiter erklärt: „Uns wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Wir haben mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) erfahren. Uns wurden schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten und es wurden gar keine oder völlig unzureichende und überteuerte Unterkünfte gestellt.” Auf vielen deutschen Baustellen scheint solch üble Ausbeutung und menschenunwürdige Behandlung nicht unüblich zu sein. Neu ist nun, dass sich die geprellten Arbeiter zur Wehr setzen! Eine Gruppe dieser Arbeiter hat sich in der Gewerkschaft FAU Berlin organisiert, um für die ausstehenden Löhne zu kämpfen.

 

Ein weiterer Kollege sagt: „Ich hatte zwei Ziele, als wir mit den Protesten begonnen haben: Erstens wollte ich um unsere Würde kämpfen, zweitens um das Geld.“ Dann hält er inne: „Ersteres haben wir schon geschafft.“ Mit tagtäglichen Kundgebungen und einer lautstarken Demonstration machte die Basisgewerkschaft in der Vorweihnachtszeit 2014 die „Mall of Shame“ zum Symbol der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland und, so schreibt die Märkische Allgemeine Ende Januar, „zum Gegenstand der Berichterstattung sämtlicher Berliner Medien“.

 

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro gekostet haben. In Auftrag gegeben wurde er von der HGHI Leipziger Platz GmbH, die Ausführung übernahm eine „Arbeitsgemeinschaft Leipziger Platz N° 12“ unter Geschäftsführung der inzwischen insolventen Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Direkt verantwortlich für den Lohnbetrug sind die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin-Kreuzberg sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main, jedoch liegt die Hauptverantwortung für die Zustände auf der Baustelle bei der „Arbeitsgemeinschaft“ und letztlich beim Auftraggeber.

 

Diese Verantwortung besteht nicht nur moralisch, sondern auch nach dem Gesetz: „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers … zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen … wie ein Bürge“.

 

Die FAU Berlin setzt die gewerkschaftlichen Proteste auch 2015 fort und unterstützt die Kollegen dabei, nun auch vor dem Arbeitsgericht Berlin zunächst Klage gegen die Subunternehmen zu erheben. Denn: Die Ausbeutung muss ein Ende haben.

 

Die FAU Berlin hat eine Petition eingerichtet: Wenn ihr eure Solidarität kundgeben wollt, dann unterschreibt doch hier und hinterlasst einen Kommentar: change.org.

Der Arbeitskampf ist kostenintensiv. Derzeit betreut die FAU mehrere weitere Konflikte und gewerkschaftlichen Aktivitäten die ebenfalls unsere Kasse strapazieren. Wenn ihr also den Kampf unterstützen wollte, könnt ihr auch spenden: Spendenaufruf.

Weitere Informationen zum Arbeitskampf findet ihr unter https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame

 

València en flames 12.+13. Februar in Bern

files/fau-bern/Aktuell/ValenciaFront.jpgDie Finanzkrise, die 2008 begann, hatte für einige westliche Länder schwerwiegende Auswirkungen. In Europa sind v.a. Länder der südlichen Peripherie wie Griechenland, Portugal und Spanien davon betroffen. Grosse Teile der Gesellschaft befinden sich dort in einer zunehmend prekären Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und Sozialabbau durch die staatlichen Austeritätsprogramme. In Spanien führte dies zu einer Intensivierung der gewalttätigen Proteste und der damit einher gehenden polizeilichen Repression. In der Küstenstadt Valencia (Spanien) äussert sich die Situation neulich in einer Zunahme sozialer Proteste. In den letzten fünf Jahren zeigte sich ein verstärktes Selbstbewusstsein der Protestierenden gegenüber der Staatsgewalt sowie ein zunehmender Organisationsgrad.

Zur Verbreitung dieser Informationen werden uns Genossen aus Valencia auf englisch mit deutscher Übersetzung im Infoladen in Bern (12.&13.02.15) und im magazin in Basel (14.&15.02.15) von den Vorgängen berichten: jeweils am ersten Tag über Strassenkämpfe und am zweiten Tag über das Quartier "El Cabanyal", wo verschiedene soziale (Besetzer-)Gruppen im Widerstand gegen ein riesiges städtisches Gentrifizierungsprojekt eine Allianz gebildet haben. Zudem finden in Bern in der Cafete zwei Solikonzerte statt,

 

Programm:

12. Februar

18:00 Update

Jüngste Ereignisse in den Strassen von Valencia (von den "Indignados" bis heute)
Dauer: 45min - 1h

19:00 Essen
natürlich Vegan

20:00 Erkenntnisse
Stand der Kämpfe und Perspektiven
Dauer: 45min - 1h

22:00 Solikonzert in der Cafete
Band: Raptus de Follia (Grindcore)
 
13. Februar
 
18:30 El Cabanyal
Das Quartier im Widerstand gegen die Gentrifizierung
Sprache: Spanisch (englisch übersetzt)
Dauer: 45min - 1h

19:30 Pause
Tea-Time
 
20:00 Dokumentarfilm: La Punta
“A tornallom”
Sprache: Englisch
Dauer: 30min

21:30 Konzerte in der Cafete
BAND 1 : TMC-crew (Rap)
BAND 2 : Chaostruppe (Rap)
DJ: Joe the Bossless (Ska, Reggae, Soul)

 

 

Vierter Erfahrungsaustausch im sozialen Bereich

Ökonomisierung der sozialen Arbeit

 

Am 05. Februar findet ein weiteres Austauschtreffen für Leute aus dem sozialen Bereich, Klient_innen und Interessierte statt: um 19.30 Uhr, dieses Mal aber im Denk:mal (Lagerweg 12, 3013 Bern)

 

Kennst du das (auch):

… Wenn in der Pflege wieder Stellen abgebaut wurden und du mehrere schwer kranke Patient_innen alleine pflegen musst, weil dein Teamkollege aus Spargründen des Betriebes wegrationalisiert wurde?

… Sozialhilfe beziehen zu müssen, weil dich der Arbeitsmarkt nicht (mehr) gebrauchen kann und du mit 900.- im Monat deinen Lebensunterhalt bestreiten und dich für alles rechtfertigen musst und kontrolliert wirst?

… 70 Klient_innendossiers auf dem Sozialdienst alleine zu betreuen und du dabei keiner einzigen „Klientin“ wirklich gerecht werden kannst?

… eine Behinderung zu haben, auf eine Unterstützung angewiesen zu sein und diese aber nicht (mehr) bekommst, weil der Kanton Bern deine IV-Rente gekürzt oder gestrichen hat?

...wenn Qualität in deinem sozialen Betrieb nur mehr anhand quantitativer Ziele gemessen wird?

...dass deine Aufgaben nicht auf die Bedürfnisse der „Klient_innen“ ausgerichtet sind, sondern dass es immer mehr um Kontrollaufgaben geht?

...dass du kein Krankengeld bekommst, weil du im Stundenlohn angestellt bist?

 

Sparen im sozialen Bereich heisst sparen bei den empfindlichsten Mitgliedern in unserer Gesellschaft. Der Bereich der sozialen Arbeit unterliegt dabei dem gleichen ökonomischen Druck wie die restliche Wirtschaft auch. Soziale Arbeit lässt sich aber nicht rationalisieren: Soziale Arbeit braucht Zeit und lässt keine Gewinne und Wertschöpfung zu. Quantitative Ziele und disziplinarische Massnahmen können einer erfolgreichen und nachhaltigen Integration, welche den „Klient_innen“ gerecht wird, nicht nachkommen. Die Tendenz der Ökonomisierung in der sozialen Arbeit bereitet uns nicht nur im Hinblick der weiteren kommenden Sparmassnahmen im Kanton Bern sorgen, sondern auch, weil das Bedürfnis nach sozialen Dienstleistungen wie Pflege, Betreuung und Bildung nicht abnehmen wird.

Nach drei angeregten Austauschtreffen findet am 05. Februar (19.30 Uhr, Denk:mal Lagerweg 12) ein weiteres Treffen statt, an dem konkrete Handlungsoptionen diskutiert werden sollen. Arbeiter_innen im sozialen Bereich, Leistungsempfänger_innen und Interessierte sollen so die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Strategien gegen eine weitere Ökonomisierung des Sozialbereichs zu entwickeln.

 

Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava!

Rojava ist ein autonom verwaltetes Gebiet (ehemals zu Syrien gehörend), welches durch kurdische Freiheitskämpfer_innen im November 2013 befreit wurde. Die Bevölkerung besteht aus 2.5 Millionen Menschen. Die Verwaltung aller Alltagsstrukturen (z.B. Schulen, Bäckereien, Kliniken, Tankstellen) findet auf basisdemokratischer Ebene statt. Eine zentralistische Regierung gibt es nicht. Alle in der Region lebenden Menschen, unabhängig von Ethnie, Religion oder Sprache, sind im Volksrat vertreten. Entscheidungen werden hierdurch selbstbestimmt und von unten gefällt. Es besteht eine Frauenquote von 40% in allen Verwaltungen. Das ist nicht nur im Nahen Osten einzigartig. Zusätzlich organisieren sich Frauen in autonomen Strukturen. Es gibt Frauenzentren, in denen Selbstorganisierung und Empowerment stattfindet. Die Strukturen orientieren sich deutlich an anarchistischen Ideen, so flossen in der konkreten Umsetzung des Projektes Ideen von Bakunin, Kropotkin, aber auch Zerzan ein.

Rojava ist eine sichere Insel für alle Ethnien oder Minderheiten, die in der Region unterdrückt oder verfolgt werden – Araber, Sunniten, Armenier, Assyrer, Aleviten, Yeziden, darunter z.B. auch christliche Minderheiten. Ebenfalls setzt sich die Region gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ein. Erklärtes Ziel ist der Aufbau einer rätedemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. Das Projekt ist als solches einzigartig auf der Welt und die Region gilt als eines der sichersten Gebiete in Syrien – auch, weil sie bewaffnet gegen aussen verteidigt wird.

Angriff von allen Seiten

In der aktuellen Situation ist Rojava von allen Seiten bedroht. Einerseits von der ISIS, welcher Rojava ein Dorn im Auge ist. Andererseits vom Assad-Regime und der türkischen Regierung, welche das autonome Rojava angreifen. Unter diesen Bedingungen zu bestehen, ist nicht leicht.

Umgebende Regierungen kontrollieren die Grenzen und verhindern Import wie Export. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung, Unterkünften. Die Stromversorgung wurde durch die ISIS gekappt, damit ist auch die Wasserversorgung zusammengebrochen. Grenzdörfer von Rojava werden durch die ISIS angegriffen, so erfolgte letzte Woche der Angriff auf Kobane, wobei 300 Kämpfer_innen, welche das Gebiet verteidigen, ums Leben kamen. Rojava ist als autonomes, basisdemokratisches Projekt akut bedroht und damit alle Menschen, die hier Zuflucht und Hoffnung gefunden habe. Die Menschen leiden Hunger, sind obdachlos oder sterben durch Krankheit und bewaffnete Angriffe.

Wie können wir Rojava unterstützen?

Am wichtigsten ist es, über das Projekt zu berichten, die Informationen zu streuen, denn in europäischen Medien ist kaum etwas zum Thema zu lesen. Berichtet über Rojava in eurem Umfeld, auf euren Websiten und Blogs. Macht Aktionen oder Kampagnen. Regelmässige Infos auf Englisch findet ihr in der Online-Zeitung „Firatnews“ http://en.firatajans.com. Ganz konkret fehlt es auch an Geld für Lebensmittel, Kleidung, Unterkunft, Medikamente. Beiträge an folgendes Konto gelangen direkt an die Bevölkerung:

Heyva Sor A Kurdistane Schweiz, Zürich
Kontonummer: 80-017192-8
Zahlungsweg: Stop Isis

Zeigen wir der Bevölkerung von Rojava, dass sie nicht alleine ist und sorgen wir dafür, dass dieses einzigartige Gebiet weiter bestehen kann!

Dieser Artikel wurde von "Karakök Autonome" (http://karakok.wordpress.com/) geschrieben.

Vio.Me: Unterschriftenfrist für Petition verlängert!

Seit die ehemaligen Besitzer im Mai 2011 die Lohnzahlungen einstellten und sich aus dem Staub machten, halten die Arbeiter von Vio.Me die Fabrik besetzt. Vor über einem Jahr, im April 2013, haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch in eigener Regie aufgenommen.

Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt. Die Arbeiter von Vio.Me sind mit ihrer selbstverwalteten Fabrik zu einem Symbol für die Arbeiterselbstverwaltung und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung geworden. Genau aus diesem Grund werden sie von Staat und Kapital bekämpft.

Momentan versuchen die ehemaligen Eigentümer mithilfe einer Gerichtsentscheidung, eine Übergangsgeschäftsführung einsetzen zu lassen, die den Betrieb endgültig schließen, die Arbeiter ohne Abfindung entlassen und die Produktionsmittel zur Deckung der riesigen Schulden verscherbeln soll. Die Basisgewerkschaft von Vio.Me schlägt stattdessen eine temporäre Geschäftsführung ihres Vertrauens vor, die die Schließung abwenden, die Ursachen der Misswirtschaft durch die Muttergesellschaft aufdecken und die Weiterführung des Betriebes durchführen soll. Nach einem ersten Gerichtstermin Anfang Juli hat das Gericht eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate angekündigt.

Wir erklären uns mit den Kollegen von Vio.Me solidarisch und unterstützen ihren Kampf um die Arbeitsplätze und für den Weiterbetrieb ihrer Fabrik in Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung. Eine gegenteilige Gerichtsentscheidung werden wir mit europaweitem kämpferischen Protest beantworten.

Bitte unterzeichnet die Petition auf www.gskk.eu
Die Petition läuft noch bis zum 29. September 2014

Weitere Infos auf viome.org