Ausbeutung in der Berliner Gastronomie: vom Alex zum Hackeschen Markt

Am letzten Wochenende organisierte die Basisgewerkschaft FAU Berlin eine Protestkundgebung vor der „Barist Restauration“ am Hackeschen Markt. Ähnlich wie in dem jüngsten Fall des Restaurants „Cancún“ am Alexanderplatz (PM vom 19.10.2015), setzen sich die Geldansprüche des Gewerkschaftsmitglieds größtenteils aus der absolut unstrittigen, jedoch nicht erfolgten Urlaubsabgeltung zusammen. Die Gewerkschaft verlangt zudem Lohnabrechnungen, da dem Mitarbeiter überhaupt nur eine einzige ausgehändigt worden ist.

In den vergangenen Wochen hatte die FAU Berlin die ausstehenden Ansprüche des ehemaligen Service-Mitarbeiters mehrmals schriftlich und persönlich betriebsintern geltend gemacht. Nun organisiert die Basisgewerkschaft im Januar 2016 eine Protestkundgebung in der Öffentlichkeit. Seitens der Geschäftsführung ist die Problematik bisher
praktisch ignoriert worden: Allein einige missliebige Kommentare in den neuen sozialen Medien brachten die Sozialgegnerin dazu, der Basisgewerkschaft mit rechtlichen Schritten zu drohen.

„Die FAU Berlin hat zurzeit vermehrt mit groben Rechts- und Pflichtverletzungen von Seiten der Arbeitgeber in der Gastronomie zu tun“, erklärt der Gewerkschaftssekretär Markus Weise: „Gerade Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland befinden und von denen die Arbeitgeber annehmen, dass sie die geltenden Arbeitsrechte nicht kennen, geschweige denn in einer Gewerkschaft organisiert sind, befinden sich oftmals in einer Situation schamloser Ausbeutung durch die Arbeitgeber.“

Die FAU Berlin und insbesondere deren Foreigners‘ Section für migrantische Beschäftigte setzt sich hier exemplarisch für ihr Mitglied ein und möchte eingewanderte ArbeiterInnen in der ganzen Stadt ermuntern, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.

Anarchistische Buchmesse, 15.-17.05. in Bern

 

Auch dieses Jahr findet in Bern eine anarchistische Buchmesse statt. Mit dem Themenschwerpunkt "Balkan" erwarten euch neben Büchertischen von über 20 Aussteller_innen wieder Lesungen, Diskussionsrunden, Referate, Konzerte, eine tolle Bar und vieles mehr.

Das detaillierte Programm findet ihr hier.

Abschied von Emmely

Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Barbara "Emmely" Emme erfahren. Emmely war ein Vorbild für Arbeiter_innen die um ihre Würde und um ihre Rechte kämpfen. Die FAU erklärte sich stets solidarisch mit ihren Engagement gegen die Willkür der Arbeitgeber von der Verkaufskette Kaisers. Insbesondere als Verkäuferin war sie mit ihren gewerkschaftlichen Engagement und ihrem Durchhaltewillen in einem gewerkschaftsfeindlichen Arbeitsumfeld eine bewunderswerte Vorkämpferin! Mit Emmely verliert die Gewerkschaftsbewegung einen grossartigen, stets engagierten Menschen. Wir wünschen ihren Freund_innen, nahestehenden Unterstützer_innen und ihrer Familie Kraft und Mut auf ihren weiteren Weg.

 

Wir dokumentieren hier ein Schreiben des "Komitee Solidarität mit Emmely"

 

"Emmely ist tot.

Barbara Emme, auch bekannt als Emmely, ist in der Nacht von Montag auf Dienstag überraschend an Herzversagen gestorben, sie wurde 57 Jahre alt.  Sie hat 1977 begonnen, bei der HO (Handelsorganisation) zu arbeiten, und war damit 38 Jahre im selben Arbeitsverhältnis im Einzelhandel tätig.

 Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde sie durch den Kampf gegen ihre Kündigung.  Die Kaiser’s-Tengelmann AG hatte ihr im Februar 2008 kurz nach dem Streik im Einzelhandel gekündigt, Emmely hatte für ihre Gewerkschaft ver.di die Streikliste in ihrer Filiale in Berlin-Hohenschönhausen geführt.  Die Kaiser’s-Tengelmann AG kündigte , Emmely wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons zu insgesamt 1,30 Euro, die ein Kunde im Laden verloren hatte, zu Unrecht eingelöst.

Ihre Gewerkschaft hatte ihr immer wieder geraten, eine Abfindung zu akzeptieren, aber Emmely ging trotz zwei verlorener Verfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Berlin vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.  Alle drei Gerichte gingen davon aus, dass Emmely die Pfandbons zu Unrecht eingelöst hatte. Emmely hat diesen Vorwurf immer abgestritten.  Trotzdem gab das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 der Klage Emmelys gegen die Kündigung statt, indem es die Kündigung als unverhältnismäßig einstufte und Emmely erhielt ihren Arbeitsplatz zurück.

Für Emmely bedeutete der Kampf gegen die Kündigung einerseits viel Unterstützung durch die Öffentlichkeit, neue Bekanntschaften in ganz Deutschland und viele neue Erfahrungen, aber auch eine hohe nervliche Belastung: ständig wollte die Presse mit ihr sprechen, Juristen der Arbeitgeberseite bezeichneten sie als „notorische Lügnerin“, sie musste in eine kleinere Wohnung ziehen und der Ausgang des Verfahrens war ungewiß.  Ihre Berühmtheit war ein hohes Risiko: Wer will schon eine engagierte Gewerkschafterin einstellen, die ihre Renitenz sogar in der Show von Johannes B.  Kerner bekräftigt?

 Es war beeindruckend, mit welcher Energie und welchem Trotz, die auch aus Stolz auf die von ihr geleistete Arbeit rührten, sich Emmely gegen die Anschuldigungen gegen sie und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewehrt hat.  Noch am selben Tag, an dem Sie ihren zweiten Prozess verloren hatte und unter Tränen zur Presse sprach, fuhr sie mit ihrem Anwalt, Benno Hopmann, nach Hamburg, um abends im Fernsehen aufzutreten.  Niemand von den erfahrenen AktivistInnen, die sie unterstützt haben, hätte dazu den Mut aufgebracht.  Wir haben ihr sogar abgeraten, doch Emmely hatte keine Scheu davor.  „Jetzt erst recht.“ – dies war die Haltung, die sie ausgestrahlt hat.

 Nach ihrem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht erhielt Emmely erst einmal auch den Urlaub und den Lohn für mehr als 2 Jahre und konnte so an der Weltfrauenkonferenz in Venezuela im Jahr 2010 teilnehmen.  An ihrem alten neuen Arbeitsplatz erhielt sie weiterhin viel Zuspruch von KundInnen und auch von MitarbeiterInnen, oft erhielt sie kleine Geschenke oder wurde nach Autogrammen gefragt.  Sie blieb weiterhin politisch engagiert, hat regelmäßig ihren Bildungsurlaub bei einer von GewerkschafterInnen organisierten Reise nach Frankreich verbracht und lernte dort viele AktivistInnen kennen, die wie sie gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung kämpften.  Im Einzelhandelsstreik 2013 hat Emmely sich an Aktionen beteiligt, bei denen Berliner Beschäftigte KollegInnen in Brandenburg mit der Blockade einer Supermarktfiliale unterstützt haben.

Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurde sie bei Kaisers in den Betriebsrat gewählt.  Wenige Monate später hat Kaisers Tengelmann das Aus für die Lebensmittelkette verkündet, die nun zwischen Edeka und Rewe aufgeteilt werden wird.  Emmely klagte häufig über lange zehnstündige Schichten, die sie sehr erschöpft haben. Zuletzt hat Emmely sich in einem Bündnis von GewerkschafterInnen gegen das Tarifeinheitsgesetz engagiert.  Ihr Bildungsurlaub in Frankreich im April dieses Jahres wurde nach langem Hin und Her mit dem Arbeitgeber genehmigt.  Sie kann ihn nicht mehr antreten. Emmely hinterläßt drei Töchter.  Wir werden Sie nicht vergessen.

An Emmelys Fall wurden Bagatell- und Verdachtskündigungen breit diskutiert und kritisiert.  In mehreren Städten der BRD fanden Veranstaltungen statt.  Zahlreiche vergleichbare Fälle wurden in den Medien aufgegriffen.  Emmelys Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht kam für alle erfahrenen Beobachter völlig überraschend.  Unmittelbar danach gewannen mehrere gekündigte ArbeiterInnen ihre Bagatellkündigungen vor Arbeitsgerichten, die zuvor immer zu Gunsten der Arbeitgeber geurteilt hatten.

ArbeitsrechtlerInnen beobachteten danach einen Rückgang von Bagatellkündigungen, aber auch eine Anpassung der Arbeitgeber: Die Zunahme von Abmahnungen auf Vorrat und die Hortung von abgelaufenen Abmahnungen in Parallelakten, um ArbeiterInnen weiterhin prozessfest kündigen zu können.

Nach unserem gegenwärtigen Wissenstand möchte die Familie eine Beerdigung im kleinen Kreis ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Aus dem Komitee "Solidarität mit Emmely": Jörg, Willi, Gregor"

Mall of Shame - erbaut auf Ausbeutung

Konflikt um ausstehende Lohnzahlungen für Bauarbeiter der "Mall of Berlin"

Für den Bau des Shopping- und Wohnungskomplexes „Mall of Berlin“, der im Herbst 2014 trotz unfertiger Baustellen und Mängeln beim Brandschutz feierlich eröffnet wurde, haben verschiedene Subunternehmen – nach Aussagen der Kollegen – hunderte Arbeiter aus Rumänien für kaum sechs Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen. Am Ende wurde nicht einmal dieser rechtswidrig niedrige Lohn vollständig an die Arbeiter ausgezahlt.

Ein Bauarbeiter erklärt: „Uns wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Wir haben mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) erfahren. Uns wurden schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten und es wurden gar keine oder völlig unzureichende und überteuerte Unterkünfte gestellt.” Auf vielen deutschen Baustellen scheint solch üble Ausbeutung und menschenunwürdige Behandlung nicht unüblich zu sein. Neu ist nun, dass sich die geprellten Arbeiter zur Wehr setzen! Eine Gruppe dieser Arbeiter hat sich in der Gewerkschaft FAU Berlin organisiert, um für die ausstehenden Löhne zu kämpfen.

 

Ein weiterer Kollege sagt: „Ich hatte zwei Ziele, als wir mit den Protesten begonnen haben: Erstens wollte ich um unsere Würde kämpfen, zweitens um das Geld.“ Dann hält er inne: „Ersteres haben wir schon geschafft.“ Mit tagtäglichen Kundgebungen und einer lautstarken Demonstration machte die Basisgewerkschaft in der Vorweihnachtszeit 2014 die „Mall of Shame“ zum Symbol der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland und, so schreibt die Märkische Allgemeine Ende Januar, „zum Gegenstand der Berichterstattung sämtlicher Berliner Medien“.

 

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro gekostet haben. In Auftrag gegeben wurde er von der HGHI Leipziger Platz GmbH, die Ausführung übernahm eine „Arbeitsgemeinschaft Leipziger Platz N° 12“ unter Geschäftsführung der inzwischen insolventen Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Direkt verantwortlich für den Lohnbetrug sind die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin-Kreuzberg sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main, jedoch liegt die Hauptverantwortung für die Zustände auf der Baustelle bei der „Arbeitsgemeinschaft“ und letztlich beim Auftraggeber.

 

Diese Verantwortung besteht nicht nur moralisch, sondern auch nach dem Gesetz: „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers … zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen … wie ein Bürge“.

 

Die FAU Berlin setzt die gewerkschaftlichen Proteste auch 2015 fort und unterstützt die Kollegen dabei, nun auch vor dem Arbeitsgericht Berlin zunächst Klage gegen die Subunternehmen zu erheben. Denn: Die Ausbeutung muss ein Ende haben.

 

Die FAU Berlin hat eine Petition eingerichtet: Wenn ihr eure Solidarität kundgeben wollt, dann unterschreibt doch hier und hinterlasst einen Kommentar: change.org.

Der Arbeitskampf ist kostenintensiv. Derzeit betreut die FAU mehrere weitere Konflikte und gewerkschaftlichen Aktivitäten die ebenfalls unsere Kasse strapazieren. Wenn ihr also den Kampf unterstützen wollte, könnt ihr auch spenden: Spendenaufruf.

Weitere Informationen zum Arbeitskampf findet ihr unter https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame

 

València en flames 12.+13. Februar in Bern

files/fau-bern/Aktuell/ValenciaFront.jpgDie Finanzkrise, die 2008 begann, hatte für einige westliche Länder schwerwiegende Auswirkungen. In Europa sind v.a. Länder der südlichen Peripherie wie Griechenland, Portugal und Spanien davon betroffen. Grosse Teile der Gesellschaft befinden sich dort in einer zunehmend prekären Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und Sozialabbau durch die staatlichen Austeritätsprogramme. In Spanien führte dies zu einer Intensivierung der gewalttätigen Proteste und der damit einher gehenden polizeilichen Repression. In der Küstenstadt Valencia (Spanien) äussert sich die Situation neulich in einer Zunahme sozialer Proteste. In den letzten fünf Jahren zeigte sich ein verstärktes Selbstbewusstsein der Protestierenden gegenüber der Staatsgewalt sowie ein zunehmender Organisationsgrad.

Zur Verbreitung dieser Informationen werden uns Genossen aus Valencia auf englisch mit deutscher Übersetzung im Infoladen in Bern (12.&13.02.15) und im magazin in Basel (14.&15.02.15) von den Vorgängen berichten: jeweils am ersten Tag über Strassenkämpfe und am zweiten Tag über das Quartier "El Cabanyal", wo verschiedene soziale (Besetzer-)Gruppen im Widerstand gegen ein riesiges städtisches Gentrifizierungsprojekt eine Allianz gebildet haben. Zudem finden in Bern in der Cafete zwei Solikonzerte statt,

 

Programm:

12. Februar

18:00 Update

Jüngste Ereignisse in den Strassen von Valencia (von den "Indignados" bis heute)
Dauer: 45min - 1h

19:00 Essen
natürlich Vegan

20:00 Erkenntnisse
Stand der Kämpfe und Perspektiven
Dauer: 45min - 1h

22:00 Solikonzert in der Cafete
Band: Raptus de Follia (Grindcore)
 
13. Februar
 
18:30 El Cabanyal
Das Quartier im Widerstand gegen die Gentrifizierung
Sprache: Spanisch (englisch übersetzt)
Dauer: 45min - 1h

19:30 Pause
Tea-Time
 
20:00 Dokumentarfilm: La Punta
“A tornallom”
Sprache: Englisch
Dauer: 30min

21:30 Konzerte in der Cafete
BAND 1 : TMC-crew (Rap)
BAND 2 : Chaostruppe (Rap)
DJ: Joe the Bossless (Ska, Reggae, Soul)