Höchste Eisenbahn
Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.
»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werkstatt) lautete die Parole der europäischen Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigen des von Schließung bedrohten Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bundesbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäftigten vom Betriebsgelände geworfen, nachdem er sich für die Verlagerung des Ausbesserungswerks ausgesprochen hatte. Der anschließende 33tägige Streik wurde von vielen kämpferischen Gewerkschaften europaweit unterstützt. Die Begeisterung war groß, als die SBB die Schließungspläne zurückgenommen hatte.
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Weiterlesen … Streiks in Bellinzona
Auf linksunten.indymedia.org ist eine Übersetzung eines Textes aus Marseille veröffentlicht worden, nachdem bei der letzten Demo Ordner der großen französischen Gewerkschaft CGT andere Teilnehmer angegriffen hatten.
Und wenn wir einen Moment/eine Bewegung überdenken könnten?
veröffentlicht von Johhny auf linksunten.indymedia.org
Am 10. Mai beschloss die Regierung von Hollande das geplante Arbeitsmarktgesetz ohne Zustimmung des Parlaments. Am selben Tag wurde der seit den Bataclan-Anschlägen vom letzten November bestehende Ausnahmezustand um zwei weitere Monate verlängert. Die folgenden antiautoritären Demos am 12. Mai wurden in Paris und Marseille von den Ordnern der größten Gewerkschaft, CGT, angegriffen: Die soziale Bewegung in Frankreich tritt in eine neue Phase ein.
Während somit die bewegungsinternen Konflikte und Widersprüche stärker werden, verfestigen und verbreiten sich die direkten und militanten Aktionen, die in der letzten Woche als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss zu vielen Rathausbesetzungen und Angriffen auf Parteibüros der Regierung geführt haben. Die nächste Woche wird die weitere Dynamik bestimmen: Am 17. Mai wird mindestens der Transport-Sektor in einen verlängerbaren Streik treten, damit erhöhen die Gewerkschaften landesweit den Druck. Die Mobilisierungen deuten an, dass die nächste Woche an die heftigen Aktionstage am 31. März und 28. April anknüpfen wird und bezüglich der ökonomischen Störkraft sogar über diese hinaus gehen kann.
Der folgende Text entstand in Marseille am Tag nach den Angriffen der CGT-Ordner und wirft anhand einer Analyse der bestehenden Bewegungspraxis einen Blick auf die kommende Zeit. Er gibt den Blick einer anarchistisch-revolutionären Tendenz wieder, die in den Berichterstattungen in Deutschland so gut wie nie reflektiert wird, die für die markanten Straßenkämpfe und Infrastruktur-Blockaden aber in vielen Städten wesentlich ist.
Die Originalvorlage Et si on réfléchissait un mo(uve)ment? der etwas gekürzten Übersetzung findet sich hier.
Eine regelmäßige Dokumentation der Bewegung findet sich hier.
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Weiterlesen … Zur Bewegung in Frankreich:
Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 auf www.labournet.de
Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16
Die Katze ist nun aus dem Sack. Wie eine Sondersitzung des französischen Kabinetts, die am gestrigen Dienstag Nachmittag um 14.30 Uhr zusammentrat, innerhalb von wenigen Minuten beschloss, wird die französische Regierung auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückgreifen. Dies hatte sich in den Tagen seit dem vorigen Freitag, den 06. Mai anzudeuten begonnen. (Vgl. Teil 21 und besonders 23 unserer Serie)
Dieser Verfassungsartikel erlaubt es, einen Gesetzentwurf ohne Aussprache und Abstimmung zur Sache durch das Parlament zu boxen. Wird er eingesetzt, dann verknüpft die Regierung die Vertrauensfrage mit der Annahme des Textes, dessen Inhalt dann nicht zur Disposition steht. Entweder nimmt die betreffende Parlamentskammer (Nationalversammlung oder Senat, im vorliegenden Falle geht es um die Nationalversammlung) dieses Verfahren hin und schluckt also den Text in der vorliegenden Fassung mitsamt allen Einzelbestimmungen. Oder aber es muss ein Misstrauensvotum gestellt werden. Ein solches Misstrauensvotum hat die parlamentarische Rechtsopposition aus den beiden Parteien LR (Les Républicains, vormals UMP) und UDI am gestrigen Dienstag Nachmittag bereits eingebracht, nachdem die Regierung unter Manuel Valls die Anwendung des Artikels 49-3 verkündete.
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Weiterlesen … Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ Teil 24
Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 auf www.labournet.de
Wenn ich keine Mehrheit im Parlament habe, dann wird das neue Arbeitsgesetz für Frankreich halt per (Notstands)Dekret verabschiedet“ – so stellt man sich eine „sozialistische“ Regierung vor…
Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick:
Weiterlesen … Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechtsreform
Am 30.April 2016 versammelten sich ca. 400 Menschen in Thun um anlässlich des 1.Mai gegen das Regime der Lohnarbeit zu demonstrieren. Ein kurzer Bericht auf Indymedia.
Für die soziale und ökonomische Revolution!
„Die Zeit wird kommen, wo unser Schweigen stärker ist, als die Stimmen, die Sie heute erdrosseln.“ August Spies(Herausgeber der sozialistschen Arbeiterzeitung und Verurteilt zu Tode durch Erhängen)
Der 1.Mai wurde als „Kampftag der Arbeiter_Innenbewegung“ im Gedenken an die Heymarket Riots 1890 in Chicago begangen. Die Heymarket Riots waren brutaler Gipfel einer gewerkschaftlichen Streikbewegung, die für die Einführung des acht Stundentags kämpften. Während einer Versammlung der Arbeiter_Innen explodierte eine Bombe, die 12 Menschen unter ihnen Polizisten verletzte bzw. tötete, daraufhin feuerte die Polizei in die Menge und tötete und verletzte eine unbekannte Zahl an streikenden Arbeiter_Innen. Die staatlichen Institutionen hatten die Schuldigen schnell ausgemacht, obwohl niemand den/die Bombenwerfer gesehen hatte. Im Nachgang wurden 8 Redner des Tages von einem Gericht zum Tode verurteilt, mit der Begründung es wären Anarchisten gewesen, welche die Bombe geworfen hätten und das Gedankengut der Redner hätte diese zum Werfen der Bombe veranlasst und somit wären diese genauso verantwortlich als hätten sie es selbst getan.
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Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgerichtder Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte.
Weiterlesen … Gericht verbietet Gewerkschaftsarbeit
Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 auf www.labournet.de(Siehe auch: #NuitDebout in Bildern. Platzbesetzer*innen gegen neues “Arbeitsgesetz” – Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid)
Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…
Was bedeutet Nuit debout (sinngemäß „wache“ oder „aufrechte Nacht“)? Aus Sicht des amtierenden rechtssozialdemokratischen Premierministers Manuel Valls erklärt es die – erst seit einem Monat erscheinende, und z.T. von radikalen Gewerkschafter/inne/n gemachte – linke französische Tagszeitung Le Progrès social. Auf einer Zeichnung, die an diesem Dienstag (19. April) publiziert wurde, sieht man den Premierminister aufrecht im Bett sitzen, am Himmel prangt ein Mondsymbol; für ihn also bedeutet es schlaflose, durchwachte Nächte. Hoffen wir wirklich, dass dem auch so sei.
Auf der besetzten Pariser place de la République, also im derzeitigen „Epizentrum“ der französischen Platzbesetzerbewegung, wird unterdessen ebenfalls nicht geschlafen, sondern heftig diskutiert.....
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Weiterlesen … Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ Teil 16
Eine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant: Es handelte sich um eine Tätigkeit auf Minijobbasis und dauerte nur knapp acht Monate. Desweiteren ging es lediglich um banale Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und sonstige ausstehende Gehälter, also alles Pflichten, die in einem Arbeitsverhältnis selbstverständlich sind. Eine derartig hohe Nachforderung für diesen kurzen Zeitraum ist daher recht beachtlich.
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Weiterlesen … Bitteschön, die Rechnung!
Eine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant:
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Artikel von Bernard Schmid auf www.labournet.de , Paris, vom 15.4.2016
Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden.
Gegenstand der Streikforderungen ist die „tatsächliche Gleichheit“ (égalité réélle), also eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit dem übrigen Frankreich – dem Mayotte administrativ betrachtet zugehört – insbesondere auch im Bereich der Arbeitsgesetzgebung. Bislang gilt auf Mayotte ein eigenes Arbeitsgesetzbuch, der Code du travail de Mayotte, welcher nur wenigen ausgewählten Kapitel des in Frankreich geltenden Gesetzeswerks im Arbeitsrecht entspricht. (Vgl. zu den Ursachen des Streiks: http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/04/14/greve-generale-et-emeutes-urbaines-comprendre-la-situation-a-mayotte-en-4-points_4901646_4355770.html 
und http://la1ere.francetvinfo.fr/mayotte-greve-et-manifestation-pour-l-egalite-reelle-345259.html )
Im Laufe dieser Woche kamen nun noch Riots hinzu (vgl. etwa http://comores-infos.com/mayotte-des-scenes-de-guerilla-a-mtsapere/ und http://www.linfo.re/ocean-indien/691149-mayotte-les-habitants-de-m-tsapere-veulent-porter-plainte-contre-le-prefet ).
Am gestrigen Donnerstag nun gingen die staatlichen „Sicherheitskräfte“ daran, aufgebaute Straßensperren abzuräumen (vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/04/14/mayotte-des-barrages-routiers-enleves-par-les-forces-de-l-ordre_4902486_823448.html ).
Wir werden unsere Leser/innen/schaft über die weitere Entwicklung diesbezüglich auf dem laufenden halten. Doch einstweilige einige, für das Verständnis wichtige Hintergründe zur Sache!
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Weiterlesen … Generalstreik & Unruhen/Riots in französischem „Überseebezirk“ Mayotte
