Höchste Eisenbahn

Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ Teil 27

Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016 auf www.labournet.de

Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf /  Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant

Frankreichs derzeitige massive Sozialprotestbewegung gehorcht ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Diese mögen manchmal verwirrend oder schwer voraussagbar erscheinen, denn einige Besonderheiten charakterisieren diese Streik-, Sozialprotest- und Jugendbewegung im Vergleich zu früheren (1995, 2003, 2010). Dazu gehören: ihre außergewöhnliche Dauer bei gleichzeitig lange Zeit ausbleibender „Zuspitzung“; ihr gemischter Charakter, was die beteiligten sozialen Gruppen betrifft. (So spielten die Studierenden in der ersten Phase ab Ende Februar d.J. eine Schlüsselrolle und sind nun weitgehend von der Bildfläche des Sozialprotests verschwunden. Nicht völlig, nein, aber sie bilden nicht mehr den bestimmenden oder vorantreibenden Faktor.)

Hinzu kommt offensichtlich auch die Unregelmäßigkeit ihrer Auf- und Abbewegungen. So schien die Situation zu Anfang der Woche von einem quantitativen Rückgang gekennzeichnet (vgl. unseren Teil 26), und die Bewegung schien gleichzeitig radikaler und minoritär zu werden. Und nun nimmt die Beteiligung plötzlich wieder sprunghaft zu (ohne das quantitative Niveau vom 31. März dieses Jahres, oder vom Herbst 2010 bei den Demonstrationen gegen die damalige und mittlerweile vor-vorletzte „Rentenreform“, zu erreichen).

Am Dienstag dieser Woche, 17. Mai demonstrierten aus Anlass des sechsten gewerkschaftlichen „Aktionstag“ in Folge in Paris laut realistischen Schätzungen zwischen 10.000 und maximal 15.000 Menschen. Die Angaben des Verfassers beruhen auf der Verweildauer (25 Minuten) und der Breite (im Durchschnitt zwanzig Personen pro Reihe) an der Métro-Station Duroc. Doch am gestrigen Donnerstag, den 19. Mai bot sich zum siebten „Aktionstag“ bereits wieder ein anderes Mal. Die reale Zahl betreffend die Teilnehmer/innen/zahl in Paris dürfte bei plus / minus 25.000 Personen liegen – beruhend auf den Bemessungsgrundlagen Dauer des Vorbeiziehens (55 Minuten) und Breite (erneut rund zwanzig Personen pro Reihe, allerdings unregelmäßig) an der Seinebrücke in der Nähe der Métro-Station Quai de la Rapée.

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Streiks in Bellinzona

Höchste Eisenbahn

Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität

»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werkstatt) lautete die Parole der europäischen Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigen des von Schließung bedrohten Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bundesbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäftigten vom Betriebsgelände geworfen, nachdem er sich für die Verlagerung des Ausbesserungswerks ausgesprochen hatte. Der anschließende 33tägige Streik wurde von vielen kämpferischen Gewerkschaften europaweit unterstützt. Die Begeisterung war groß, als die SBB die Schließungspläne zurückgenommen hatte.

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Zur Bewegung in Frankreich:

Auf linksunten.indymedia.org ist eine Übersetzung eines Textes aus Marseille veröffentlicht worden, nachdem bei der letzten Demo Ordner der großen französischen Gewerkschaft CGT andere Teilnehmer angegriffen hatten.

Und wenn wir einen Moment/eine Bewegung überdenken könnten?

veröffentlicht von Johhny auf linksunten.indymedia.org

Am 10. Mai beschloss die Regierung von Hollande das geplante Arbeitsmarktgesetz ohne Zustimmung des Parlaments. Am selben Tag wurde der seit den Bataclan-Anschlägen vom letzten November bestehende Ausnahmezustand um zwei weitere Monate verlängert. Die folgenden antiautoritären Demos am 12. Mai wurden in Paris und Marseille von den Ordnern der größten Gewerkschaft, CGT, angegriffen: Die soziale Bewegung in Frankreich tritt in eine neue Phase ein.

 Während somit die bewegungsinternen Konflikte und Widersprüche stärker werden, verfestigen und verbreiten sich die direkten und militanten Aktionen, die in der letzten Woche als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss zu vielen Rathausbesetzungen und Angriffen auf Parteibüros der Regierung geführt haben. Die nächste Woche wird die weitere Dynamik bestimmen: Am 17. Mai wird mindestens der Transport-Sektor in einen verlängerbaren Streik treten, damit erhöhen die Gewerkschaften landesweit den Druck. Die Mobilisierungen deuten an, dass die nächste Woche an die heftigen Aktionstage am 31. März und 28. April anknüpfen wird und bezüglich der ökonomischen Störkraft sogar über diese hinaus gehen kann.

Der folgende Text entstand in Marseille am Tag nach den Angriffen der CGT-Ordner und wirft anhand einer Analyse der bestehenden Bewegungspraxis einen Blick auf die kommende Zeit. Er gibt den Blick einer anarchistisch-revolutionären Tendenz wieder, die in den Berichterstattungen in Deutschland so gut wie nie reflektiert wird, die für die markanten Straßenkämpfe und Infrastruktur-Blockaden aber in vielen Städten wesentlich ist.

Die Originalvorlage Et si on réfléchissait un mo(uve)ment? der etwas gekürzten Übersetzung findet sich hier.

Eine regelmäßige Dokumentation der Bewegung findet sich hier.

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ Teil 24

Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 auf www.labournet.de

Eine der vielen spontanen Demos in Frankreich gegen eine Regierung, die für ihr Arbeitsgesetz das Dekretverfahren wählt - hier in Paris kamen am 10.5.2016 etwa 2.000 Menschen - ohne Aufruf...Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16

Die Katze ist nun aus dem Sack. Wie eine Sondersitzung des französischen Kabinetts, die am gestrigen Dienstag Nachmittag um 14.30 Uhr zusammentrat, innerhalb von wenigen Minuten beschloss, wird die französische Regierung auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückgreifen. Dies hatte sich in den Tagen seit dem vorigen Freitag, den 06. Mai anzudeuten begonnen. (Vgl. Teil 21 und besonders 23 unserer Serie)

Dieser Verfassungsartikel erlaubt es, einen Gesetzentwurf ohne Aussprache und Abstimmung zur Sache durch das Parlament zu boxen. Wird er eingesetzt, dann verknüpft die Regierung die Vertrauensfrage mit der Annahme des Textes, dessen Inhalt dann nicht zur Disposition steht. Entweder nimmt die betreffende Parlamentskammer (Nationalversammlung oder Senat, im vorliegenden Falle geht es um die Nationalversammlung) dieses Verfahren hin und schluckt also den Text in der vorliegenden Fassung mitsamt allen Einzelbestimmungen. Oder aber es muss ein Misstrauensvotum gestellt werden. Ein solches Misstrauensvotum hat die parlamentarische Rechtsopposition aus den beiden Parteien LR (Les Républicains, vormals UMP) und UDI am gestrigen Dienstag Nachmittag bereits eingebracht, nachdem die Regierung unter Manuel Valls die Anwendung des Artikels 49-3 verkündete.

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechtsreform

Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 auf www.labournet.de

Wenn ich keine Mehrheit im Parlament habe, dann wird das nEine der vielen spontanen Demos in Frankreich gegen eine Regierung, die für ihr Arbeitsgesetz das Dekretverfahren wählt - hier in Paris kamen am 10.5.2016 etwa 2.000 Menschen - ohne Aufruf...eue Arbeitsgesetz für Frankreich halt per (Notstands)Dekret verabschiedet“ – so stellt man sich eine „sozialistische“ Regierung vor…

Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick:

„Nein zum Arbeitsdekret“

1.Mai Demo Thun

Am 30.April 2016 versammelten sich ca. 400 Menschen in Thun um anlässlich des 1.Mai gegen das Regime der Lohnarbeit zu demonstrieren. Ein kurzer Bericht auf Indymedia.

Für die soziale und ökonomische Revolution!

http://ch.indymedia.org/images/2016/04/97271.jpg

„Die Zeit wird kommen, wo unser Schweigen stärker ist, als die Stimmen, die Sie heute erdrosseln.“ August Spies(Herausgeber der sozialistschen Arbeiterzeitung und Verurteilt zu Tode durch Erhängen)

Der 1.Mai wurde als „Kampftag der Arbeiter_Innenbewegung“ im Gedenken an die Heymarket Riots 1890 in Chicago begangen. Die Heymarket Riots waren brutaler Gipfel einer gewerkschaftlichen Streikbewegung, die für die Einführung des acht Stundentags kämpften. Während einer Versammlung der Arbeiter_Innen explodierte eine Bombe, die 12 Menschen unter ihnen Polizisten verletzte bzw. tötete, daraufhin feuerte die Polizei in die Menge und tötete und verletzte eine unbekannte Zahl an streikenden Arbeiter_Innen. Die staatlichen Institutionen hatten die Schuldigen schnell ausgemacht, obwohl niemand den/die Bombenwerfer gesehen hatte. Im Nachgang wurden 8 Redner des Tages von einem Gericht zum Tode verurteilt, mit der Begründung es wären Anarchisten gewesen, welche die Bombe geworfen hätten und das Gedankengut der Redner hätte diese zum Werfen der Bombe veranlasst und somit wären diese genauso verantwortlich als hätten sie es selbst getan.

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ Teil 16

Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 auf www.labournet.de(Siehe auch: #NuitDebout in Bildern. Platzbesetzer*innen gegen neues “Arbeitsgesetz” – Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid)

Frankreich: Die Bewegung

Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…

Was bedeutet Nuit debout (sinngemäß „wache“ oder „aufrechte Nacht“)? Aus Sicht des amtierenden rechtssozialdemokratischen Premierministers Manuel Valls erklärt es die – erst seit einem Monat erscheinende, und z.T. von radikalen Gewerkschafter/inne/n gemachte – linke französische Tagszeitung Le Progrès social. Auf einer Zeichnung, die an diesem Dienstag (19. April) publiziert wurde, sieht man den Premierminister aufrecht im Bett sitzen, am Himmel prangt ein Mondsymbol; für ihn also bedeutet es schlaflose, durchwachte Nächte. Hoffen wir wirklich, dass dem auch so sei.

Auf der besetzten Pariser place de la République, also im derzeitigen „Epizentrum“ der französischen Platzbesetzerbewegung, wird unterdessen ebenfalls nicht geschlafen, sondern heftig diskutiert.....

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