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Loi Travail, Repression, Macron? Proteste, Streiks!

"Loi Travail, répression, Macron?

Conférence et discussion avec Bernard Schmid"

Die Auseinandersetzung um die derzeit ablaufende „Reform“ im französischen Arbeitsrecht setzt den Konflikt vom vergangenen Jahr fort. Im Frühjahr und Sommer 2016 kämpfte eine soziale Bewegung – mit Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen und
Straßenkämpfen - fünf Monate lang gegen das so genannte „Arbeitsgesetz“ (Loi Travail). Dieses wurde unter François Hollande dennoch verabschiedet und trat am 08. August 2016 in Kraft. Zuvor wurden rund 2.000 Menschen bei Demonstrationen verletzt, und weitere 2.000 in Polizeigewahrsam genommen und/oder mit Strafverfolgungen überzogen. Unter dem massiven Druck des sozialen Protests musste das Gesetz jedoch an einigen Punkten entschärft werden. Unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron zielt die neuerliche „Reform“ darauf ab, die damals abgeschwächten Bestimmungen nun doch noch in verschärfter Form durchzusetzen. So hatte die Regierung 2016 die Einführung einer Obergrenze für rechtswidrige Kündigungen, durch die ihr Preis für den Arbeit„geber“ von vornherein berechenbar wird, einem Kompromiss mit dem „gemäßigten“ Teil der Gewerkschaften geopfert. Nun soll sie doch noch eingeführt werden. Die neue „Reform“ unter Macron, die in den Tagen ab dem 20. November dieses Jahres in der letzten Stufe verabschiedet werden soll, beinhaltet aber auch Neues. So werden die gewählten Instanzen, über die eine „Interessenvertretung“ für die Lohnabhängigen in den Unternehmen gewährleistet
werden soll, zusammengelegt und drastisch reduziert. Erneut kommt es zu Protesten, beispielsweise fanden am 12. und 21. September sowie am 19. Oktober gewerkschaftliche Aktionstage mit Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen
statt. Wie im vergangenen Jahr gehört zu den Protestzügen als mittlerweile ständige Erscheinung auch ein schwarz-bunter Block an der Spitze (cortège de tête). Die Polizeistrategie hat sich gegenüber der Hollande-Ära verändert und soll weniger
provokativ wirken, dennoch kommt es erneut zu Festnahmen und Strafverfolgungen. Unterdessen hat mindestens eine Berufsgruppe – die der LKW-Fahrer – durch einen Streik erreicht, dass sie von der neuen „Reform“ ausgenommen bleibt.
Darüber, über die Perspektiven der sozialen Bewegung und über die von internationaler Solidarität wollen wir in den verschiedenen Orten diskutieren

Termine
27.10.2017 | Zürich
20:00 | Kasama
Militärstr. 87


28.10.2017 | Bern
16:00 | Café Toujours
Freiburgstrasse 131

29.10.2017 | Solothurn
18:00 | Cigno Nero
Schwanengasse 1

31.10.2017 | Délémont
19:00 | La Cantine
Les Rondez

??.10.2017 | Genève
tba

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"Le conflit autour de la « réforme », actuellement en cours, du droit du travail en France prolonge le conflit social
de l’année dernière. Au printemps et pendant l’été 2016, pendant cinq mois, un mouvement social a lutté contre
la « Loi Travail » à travers des grèves, des manifestations, des occupations de place et des affrontements dans la
rue. Malgré tout, cette loi a été finalement adoptée sous la présidence de François Hollande et est entrée en vigueur
le 08 août 2016. Auparavant, environ 2.000 personnes avaient été blessées lors de manifestations. Environ
2.000 autres personnes ont été interpellées, mises en garde à vue (GAV) et/ou poursuivies devant le tribunaux.
Cependant, sous la pression d’une protestation sociale massive, la « Loi Travail » a dû être amendée et déradicalisée
sur quelques points. Sous la présidence d’Emmanuel Macron, la nouvelle « réforme » - lancée depuis août
2017 – vise à rattraper le coup et à imposer un durcissement des règles, sur les points où le gouvernement
précédent avait dû faire des compromis l’année précédente. Ainsi le gouvernement en place en 2016 avait renoncé
à imposer un plafonnement (une limite maximale obligatoire) pour les licenciements illégaux, ce qui aurait rendu
leur prix calculable à l’avance pour les employeurs. Sous Emmanuel Macron, il s’agit de réintroduire ce plafonnement.
Aussi le gouvernement actuel vise-t-il à « fusionner » de force et à limiter les institutions représentatives
du personnel dans les entreprises (délégués du personnel ; Comités d’entreprises ; Comités d’hygiène, de sécurité
et des conditions de travail).
A nouveau, un mouvement de protestation s’est mis en place. Les 12 et 21 septembre ainsi que le 19 octobre,
une partie des syndicats français ont appelé à des manifestations et des arrêts de travail. Comme l’année
dernière, les grandes manifestations syndicales ont été précédées d’un cortège de tête avec des personnes souvent
plus jeunes, et plus radicales. La stratégie de police a été modifiée par rapport à l’année dernière et se veut
moins ouvertement provocatrice. Mais il y a toujours des interpellations, suivies de procès devant les tribunaux.
En attendant, au moins un groupe social a déjà réussi à gagner, dans le sens que la future « réforme » du droit
du travail ne lui sera pas appliqué. C’est le fruit de la grève des conducteurs de camion de fin septembre.
Nous vous proposons de venir discuter des perspectives du mouvement social et de la solidarité internationale, le
31 octobre à La Cantine à Délémont."

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Veranstaltungshinweise

http://www.ag-freiburg.org/cms/wp-content/uploads/2016/10/plakat-reihe-arbeit-1.jpgArbeitskampf mal anders? – Reihe zu Auseinandersetzungen um Arbeitsformen abseits der klassischen Industrie

Arbeitskampf, das ist doch, wenn die großen Gewerkschaften die nächste Lohnerhöhung aushandeln. Ist das wirklich alles? Nein, auch Löhne und Arbeitsbedingungen in der Gastronomie, der Pflege, an der Uni sind verhandelbar und Ergebnis geführter Kämpfe (auch wenn gewerkschaftliche Organisierung in diesen Branchen rar und kompliziert ist). Gegen Sexismus am Arbeitsplatz und die strukturelle Unterbewertung von Care-Arbeit braucht es solidarische Formen der Organisation. Dass deine Arbeitsverhältnisse so sind, wie sie sind, heißt nicht, dass sie so bleiben müssen – der Status Quo ist oft genug Ergebnis eines Klassenkampfes von oben, der gegen die Interessen derer geführt wird, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Dagegen hilft, sich zu organisieren – doch wie, mit wem, mit welchen Zielen? Gibt es noch so etwas wie eine Klasse, die solidarisch für ihre Interessen eintreten könnte – und wo liegen ihre Grenzen? Oder sind wir alle vereinzelt, jeder kämpft für sich und das war’s? Welche Rolle spielt Arbeit und Arbeitskampf heute überhaupt – und gibt’s da noch Elemente, die über die Forderung nach mehr Lohn hinaus auf grundlegend andere Formen von Arbeit und Gesellschaft weisen? Anhand mehrerer Vorträge wollen wir diese Fragen mit euch diskutieren – und gemeinsam nach Formen suchen, wie wir die Oberhand über unsere Arbeit erstreiten können.

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Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich 2016

Eien Gruppe von Menschen, teilweise mit weißem Haar mit erhobenen Fäusten von hinten aufgenommen in einer Raffinerie, vor ihnen im Bildhintergund Polizei und TränengasZu Beginn des Jahres 2016 standen die Chancen für eine neue soziale Bewegung in Frankreich sehr schlecht. Das Land war nach den terroristischen Attacken vom November 2015 unter Schock und die sozialistische Regierung hatte diese Gelegenheit genutzt, um den Ausnahmezustand auszurufen und jeden Akt des Widerstandes zu unterdrücken. Dies war auch der Moment in dem sie beschloss, eine große Reform des Arbeitsgesetzes durch zuführen, bei der viele Restriktionen, die einer totalen Flexibilisierung der Arbeitstzeit bis dahin entgegenstanden, angegriffen. Die Reform sollte zudem  die Gewerkschaften schwächen, indem die Hierarchie zwischen Abschlüssen auf lokaler Ebene und auf Branchenebene umgekehrt wurde.

Videos und Artikel auf de.labounet.tv

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Aufhören ein Sklave zu sein: der größte Gefangenenstreik in der Geschichte der USA

Bildergebnis für prison strikeSeit dem 9. September streiken Gefangene in den USA in mehr als 30 Vollzugsanstalten, um gegen ihre Ausbeutung als Arbeiter_innen zu protestieren und gegen die lächerlich geringen Löhne, die sie im Gefängnis erhalten, unter Bedingungen, die charakteristisch sind für insitutionalisierte Sklaverei. Sie fordern echte Löhne, angemessene Gesundheitsversorgung,  Bildungsprogramme und die Verkürzung von lebenslänglichen Urteilen. Am 24. September sind sogar die Wärter in verschiedenen Gefängnissen nicht zur Arbeit gekommen (gleichwohl ohne offiziell ihre Solidarität auszudrücken).

Artikel und Video

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Syrische Flüchtlingskinder malochen in türkischen Textilbetrieben – für europäische Unternehmen: Jetzt endlich scheint es öffentliches Thema zu werden

Ganz so neu, wie jetzt von einigen Seiten aus getan wird, ist die Nachricht nun wahrlich nicht: Die Tatsache, dass syrische Flüchtlingskinder in Textilfirmen der Türkei arbeiten müssen war bereits 2015 und auch zu Anfang 2016 Thema gewesen, im Sommer nochmal  – jetzt aber wird die Nachricht nach einer entsprechenden BBC-Sendung weltweit verbreitet. Zu recht, nicht nur, weil es sehr, sehr viele junge Menschen betrifft – sondern auch, weil es einmal mehr zeigt, wie weit die verschiedenen Modekonzerne zu gehen bereit sind, um ihre Profite zu sichern. Da arbeiten welche noch billiger als in ostasiatischen Ländern? Prima. Und die Türkei, die – im Gegensatz zu hysterischen EU-Zusammenrottungen – drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, vergibt wenig Arbeitserlaubnis, also müssen die Kinder ran, irgendwie Geld verdienen ist das Motto. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge – und einen Verweis auf frühere Berichte:

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Whisky-Rebellion in Kentucky

Kentucky ist Heimat von etwa 95 Prozent der weltweiten Bourbon-Produktion. Normalerweise geht es bei der Herstellung des über Jahre in Fässern aus angekohlter Weisseiche gelagerten Whiskys recht unspektakulär zu. Doch plötzlich herrscht Ausnahmezustand.

Es geht nicht ums Geld, sondern um «Mangel an Respekt» und «Work-Life-Balance»: Seit sechs Tagen werden zwei Bourbon-Destillerien des Whisky-Herstellers Jim Beam im US-Bundesstaat Kentucky bestreikt.

Rund 250 Angestellte hatten die Arbeit niedergelegt, nachdem monatelange Vertragsverhandlungen zwischen dem Unternehmen und der lokalen Gewerkschaft keine Einigung brachten. Über ein neues Angebot soll an diesem Freitag abgestimmt werden.

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Geklaute Grills aus dem Knast

S 04.jpgEdelstahlgrills, Stühle, Waschbetonplatten – diese und zahlreiche andere Gebrauchsgegenstände wurden von Beamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Berlin-Tegel aus den Werkstätten des Gefängnisses abgezweigt und auf eigene Rechnung weiterverkauft. Dies behaupten derzeitige und ehemalige Gefangene sowie die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin präsentierte die GG/BO die neuesten Entwicklungen in dem Fall rund um ein offenbar weitverzweigtes Schmuggelnetzwerk aus JVA-Bediensteten, Häftlingen und Personen außerhalb der Haftanstalt.

Artikel in der Jungen Welt lesen

Artikel im Stern als pdf

Infos zur Gefangengewerkschaft

prekäre Knastarbeit in Deutschland, Frankreich und der Schweiz

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SBB: Stellenabbau stoppen!

SBB-CEO Andreas Meyer kündigte am 22. September an, dass die SBB 1400 Stellen abbauen werden. Betroff en sind 500 Stellen in der Verwaltung, Inder Verkehrsleitung 250, im Verkauf 220 und beim Rangierpersonal 165 Stellen. Die übrigen rund 250 Stellen verteilen sich über verschiedene Bereiche.

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di schwarzi chatz #44 ist online!

Aus dem Inhalt:

• Der Gartenbau verdient mehr!
Ein Beteiligter über den Arbeitskampf im Gartenbau.

• Da haben sich ja zwei gefunden....   
Der Verpackungsbetrieb Mopac in Wasen kriselt. Als wäre dies noch nicht genug, schaltet sich nun ein berüchtigter Investor ein. Dies bedeutet nichts Gutes.

Social Peace....   
There is a new rise in „lost“ working hours due to strikes in Switzerland. An overview about recent workers struggles.

Für ein Almosen buckeln? Streik!   
Sechs aus Polen stammende Arbeitende sind seit dem 30. August im Streik.

Weder die Probleme, noch Schliessungen der Reitschule sind neu. Nach der Schliessung kommt es auch darauf an, wie die Besucher_innen reagieren werden .Weder die Probleme, noch Schliessungen der Reitschule sind neu. Nach der Schliessung kommt es auch darauf an, wie die Besucher_innen reagieren werden .

 

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If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

veröffentlich auf labournet.de

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

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"Memoria Viva" Filmvorführung

Wir zeigen in Kooperation mit der FAU-Deutschland und der "Gegenbewegung Soliwoche" den Fim "Memoria Viva" im Kino der "Familie Osterhase" in der Bernstrasse 29, in Ostermundigen um 18:00.

Nach der Filmvorführung wird es Platz und Raum geben mit dem anwesenden Regisseur und dem Produzenten zu sprechen, Fragen zu stellen etc. Es wird Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche und umgekehrt geben.

Kommt vorbei!!!

Zum Film:

Spanien 2014, 120 min, Regie: Antonio J. García de Quirós Rodríguez, (OmU)
Memoria_Viva_Plakat_Web

Die spanische Confederación Nacional del Trabajo, die CNT, ist eine legendäre Gewerkschaft. Während des Spanischen Bürgerkriegs war sie die Speerspitze gegen den faschistischen Putsch General Francos und gleichzeitig der Motor einer Sozialen Revolution, die zumindest für kurze Zeit zeigte, dass eine menschliche Gesellschaft möglich ist. Bereits in den Jahren zuvor erkämpfte sie Rechte, die in Zeiten des Neoliberalismus wieder utopisch scheinen. Und trotz Niederlage und Repression gibt es sie immer noch. MEMORIA VIVA erzählt die über hundertjährige Geschichte dieser anarchosyndikalistischen Gewerkschaft aus der Sicht ihrer Protagonisten – einfachen Arbeitern und Arbeiterinnen. Mit ihnen erleben wir ihre Geschichte, ihre Kämpfe, ihre Hoffnungen und Erwartungen. Eine Reise in die Utopie derjenigen, die eine neue Welt in ihren Herzen tragen.

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Pause bis zum Ferienende? Der Widerstand in Frankreich nach der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes durch kein Parlament geht weiter

 Ob es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten Organisationen von SchülerInnen und Studierenden, rufen dazu auf, nach den Ferien (rentrée) weiter Widerstand zu leisten. Die gemeinsame Erklärung „Déclaration commune CGT, FO, FSU,Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ vom 08. Juli 2016 externer Link (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) rufen dazu auf, am 15. September einen landesweiten Kampftag für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu organisieren, zu dessen Vorbereitung sie sich am 31. August erneut treffen wollen. In der Erklärung wird nochmals unterstrichen, wie das Arbeitsgesetz, unter Rückgriff auf autoritäre Paragraphen, die einst vom Kapitalsknecht Hollande als undemokratisch bezeichnet worden waren, im Dienste des Unternehmerverbandes durchgepeitscht wurde. Und es werden ebenfalls erneut die Polizeistaats-Maßnahmen der französischen Sozialdemokratie kritisiert.

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 43

Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2016 auf labournet.de

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en France

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache) angenommen. Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. * Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen. Nicht vorbei ist die Repression * Erneut wurde das Pariser Gewerkschaftshaus am 05. Juli polizeilich umstellt * Prozess gegen einen mutmaßlich sozialchauvinistischen LKW-Fahrer, der zwei Streikposten der CGT anfuhr und verletzte, wird neu aufgerollt

Der Entwurf für das geplante „Arbeitsgesetz“ wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache, wg. Anwendung des Verfassungsartikels 49-3, vgl. unseren Teil 42) angenommen.

Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. Dem Vernehmen nach erhielt die parlamentarische Linke (KP-Abgeordnete, einzelne Grüne und sozialdemokratische „Dissidenten“ oder Halboppositionelle zusammengenommen) 56 Unterschriften für ihren Entwurf eines Misstrauensantrags – erneut dieselbe Anzahl wie am 10./12. Mai dieses Jahres. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-loi-travail-suivez-les-reactions-apres-le-nouveau-recours-a-l-article-49-3_1533651.html externer Link und http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/07/06/les-deputes-de-gauche-opposes-au-gouvernement-ne-parviennent-pas-a-deposer-une-motion-de-censure_4964822_823448.html externer Link) Es ist jedoch zugleich davon auszugehen, dass unter den Unterzeichner/inne/n zwar einige sich befinden, die es wirklich ernst meinten; aber auch andere sozialdemokratische „Linke“, die überhaupt nur einen Misstrauensantrag unterstützen mochten, so lange es gefahrlos blieb. Das heißt also, so lange er erkennbar unterhalb der Schwelle der erforderlichen 58 Abgeordneten hängen blieb.

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Der Kampf geht weiter: Eine anarchosyndikalistische Sicht auf den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positionierung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter! „ von Anfang Juni 2016, das wir hiermit dokumentieren:

Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter!

Über Streiks, Gewerkschaften und „Nuit debout“ im französischen Frühling

In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positioniehttp://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/der-kampf-geht-weiter-eine-anarchosyndikalistische-sicht-auf-den-kampf-gegen-das-neue-arbeitsgesetz/rung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert.

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Frankreich nach dem 14.Juni ... Der Kampf geht weiter*

Auf Labournet.de findet sich eine ziemlich  umfassende Sammlung von berichten aus verschiedenen Teilen der Demo, vorallem eben den Gewerkschaftsblöcken. hier

Ausserdem sei noch auf einen Artikel aus der Gaidao Nr.65 hingewiesen, in dem es grundsätzlich um das Gesetz "el Khomri" geht.
 In diesem Text ab Seite 9 "Die sozialistische Regierung zerstört unsere Rechte" werden die Änderungen und deren zu erwartende Auswirkungen sehr gut beschrieben. hier

Weiter gibt es noch regelmässige Berichte halb deutsch/französisch auf linksunten.

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Hier werden Texte und Links zu verschiedenen Themen Angeboten.

Einerseits findet ihr unter A-syndikalismus einige Texte um ein Grundverständnis des Anarchosyndikalismus herzustellen.

Desweiteren wird demnächst eine Rubrik mit eigenen Texten erstellt.

Und eine weitere Seite wird erstellt werden um die Vielfältigkeit des Anarchismus darzustellen und dogmatische Ansichten aufzulockern.