Razzien bei Website-Provider_innen häufen sich in DE

Am 5. Juli 2018 wurde das alternative Zentrum "langer August" in Dortmund durchsucht. Ziel waren spezifische Server, durchsucht wurde trotzdem das ganze Zentrum. Dies ist schon der zweite Angriff auf Internet-Aktivist_innen in einem Monat.

 

Am 5. Juli 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizist_innen ein alternatives Zentrum in Dortmund. Ziel waren Server des Wissenschaftsladens Dortmund (WiLa-Do). Die Polizei brach mehrere Türen auf, obschon Schlüsselträger_innen vor Ort waren.

Geleakte Dateien als Ziel

Ziel war ein spezifischer Server, welcher wohl zu Systemausfall.org gehört. Der Vorwurf lautet, dass Systemausfall (unwissentlich) eine Seite hostet, welche erbeutete Pläne von vier Gefängnissen in Frankreich, Pläne des Atomkraftwerks Fessenheim und Pläne der Barcelonaer Metro leaken wollte. Dies war als Reaktion auf zunehmende Repression in Frankreich angekündet. Ziel vergangener Razzien waren G20-Gegner_innen wie auch Gegner_innen des geplanten Endlagers in Bure. Obschon der Durchsuchungsbeschluss nur auf den Wissenschaftsladen lief, durchsuchte der Staat fast sämtliche Räumlichkeiten des alternativen Zentrums „Langer August“ und richtete massive Schäden an Türen etc. an. Gleichzeitig wurden auch Handys und Computer beschlagnahmt.

"Kollateralschäden" für die Medien- und Internetfreiheit

Durch die Durchsuchung wurden auch andere Webseiten in Mitleidenschaft gezogen. So war z.B. die Seite der Hamburger Radiosender FSK 93.0 und auch die Seiten der FAU Deutschland über längere Zeit nicht erreichbar.

Nicht die erste Razzia gegen Internet-Aktivismus

Schon am 20. Juni drang die Polizei in die Räumlichkeiten der Zwiebelfreund_innen ein. Begründet wurde dies mit einem Blogeintrag, welcher zu Gewalt am AFD-Parteitag in Augsburg aufrief. Der einzige Link: Der_die Blogger_in benutzte einen RiseUp-account, die Zwiebelfreund_innen sammeln Spenden für RiseUp… Und schon vor einem Jahr nahm der deutsche Staat das linksalternative Medium linksunten.indymedia vom Netz und durchsuchte dabei auch gleich das gesamte Kulturzentrum KTS in Freiburg. Der deutsche Staat scheint also zunehmend gegen (linken) Aktivismus im Internet vorzugehen. Dabei werden auch gleich die alternativen Zentren gefilzt und alles beschlagnahmt, was möglich ist.

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