Die Position von Syndibasa – Strike for Future, 21. Mai 2021

Wir unterstützen den Streik und rufen alle Kollektive dazu auf, daran teilzunehmen.

Die ökologische Frage gehört zweifellos zur sozialen Frage. Unsere Umwelt und die Art, wie wir in ihr leben, bestimmen unsere gesamte Existenz, sei es am Arbeitsplatz oder ausserhalb der Arbeit. Es geht darum, dass wir alle Zugang zu einer gesunden Umwelt haben.

Der Kampf gegen die Klimakrise, für eine ökologische Transformation und für das Gemeingut, das unser Planet darstellt: Sie alle tragen dazu bei, die gesellschaftliche Macht der Lohnabhängigen zu stärken und allgemeine den Kampf für Emanzipation zu führen.

Das ökologische Gemeinwohl, das ist eine Umwelt, die den sozialen Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit und unsere Möglichkeiten, die „grosse Politik“ zu beeinflussen und zu steuern, verbessern, um unsere eigenen Ziele durchzusetzen, unsere kollektiven und individuellen Lebensbedingungen freier zu gestalten und unsere Lebensqualität zu verbessern. Unsere Handlungen sind Teil eines Kampfes, der lange dauern wird. Unsere Unversehrtheit, unsere Gesundheit, unser „in-der-Welt-Sein“ stehen auf dem Spiel.

Wir weigern uns, Opfer zu bringen

In der heutigen Gesellschaft steht die Verteidigung unserer Unversehrtheit und unserer Selbstbestimmung im Gegensatz zum Willen der Herrschenden, die möchten, dass wir für die ökologische, sanitäre und gesellschaftliche Krise bezahlen, und die gleichzeitig den ökologischen Übergang steuern wollen. Dadurck würden die Beherrschung, die Kontrolle und die Unterwerfung der Mehrheit der Menschen eine ganz neue Dimension erhalten.

Wir weigern uns, unsere Unversehrtheit, unsere Gesundheit und unsere Kritikfreiheit zu opfern, um zu ermöglichen, dass die herrschende Ordnung weiter besteht und sich erneuern kann. Wir weigern uns, für diese Krisen zu bezahlen.

Die Frage der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der Grundrechte der Lohnabhängigen läuft auf die allgemeingültige Forderung hinaus, eine Welt zu schaffen, die für die gesellschaftliche Mehrheit weder verletzend, noch gefährlich, noch erniedrigend ist.

Die unumgänglich gewordene ökologische Transformation ist für uns kein vorgezeichneter Weg, dessen Instrumente und Prozesse uns aufgezwungen werden. Wir glauben auch nicht daran, dass es zwangsläufig zu einer Katastrophe führt, wenn wir nicht befolgen, was gewisse politische Apparate uns vorschreiben.

In der ökologischen Frage wie in der gesamten sozialen Frage treffen die Lohnabhängigen auf alle anderen gesellschaftlichen Gruppen aus der Arbeitswelt und die unteren sozialen Klassen. Sie kämpfen, um über ihr eigenes Schicksal und dasjenige des gesamten Planeten bestimmen zu können.

Der Anspruch der Apparate

Im Vorfeld des Streiks vom 21. Mai werden auch die politischen Apparate mit ihrem Anspruch, alles zu wissen, aktiv. Sie versuchen, möglichst viel Platz einzunehmen, die Hegemonie zu erlangen und den Kampf gegen die Klimakrise an ihre Machtansprüche zu knüpfen. Für die Politiker*innen der Linken und der Umweltbewegung stehen die Wahlen, Initiativen, Motionen, Postulate und anderen parlamentarischen und institutionellen Aktivitäten im Vordergrund. Der Kampf auf der Ebene der Gesellschaft kommt immer an zweiter Stelle. Diese muss sich darauf beschränken, von anderen geschwungenen Reden zu folgen, Kandidat*innen zu wählen und die institutionellen Lösungen zu befürworten. Die Basis wird immer „informiert“, „konsultiert“ und „eingeladen“ zu einer Teilnahme, die nur im engen Rahmen der Unterstützung der „richtigen“ Politik stattfinden kann.

Wenn diese Apparate davon sprechen, dass die sozialen Bewegungen wichtig sind, dann weil sie meinen, dass sie fast schon natürlicherweise die Vertreter*innen dieser Bewegungen sind. Ganz egal, was die widerständischen und kämpferischen Bewegungen tun und sagen, die Apparate fühlen sich dazu berufen, dies in realistische Ziele zu übersetzen. Sie „wissen“ immer, was zu tun ist.

Wir sind nicht einverstanden mit dieser waagrechten Rollenverteilung. Die parlamentarischen und institutionellen Politiker*innen tun das Ihre. Sie können von Zeit zu Zeit Erfolg haben, aber für uns liegt die eigentliche Frage nicht darin. Die Basisbewegung mit ihrer Demokratie, die laufend gelebt und geschaffen wird, ist mehr als ein Raum, wo Leute konsultiert werden können oder die offiziellen Parolen weitergeben. Sie ist das Herzstück der kritischen Freiheit, der Ort, wo Alternativen geschaffen werden, der Kampf geführt wird und wo unsere Seite, unsere Gegenmacht die Hauptrolle spielt.

Im Bereich der Ökologie wie in allen gesellschaftlichen Fragen steht für uns die Unabhängigkeit der sozialen und der gewerkschaftlichen Bewegungen und ihrer Organisationen im Mittelpunkt. Die Gewerkschaftsbewegung, die in diametralem Gegensatz zu der von den Apparaten geführten Politik steht, möchte dazu beitragen, eine von der Basis ausgehende Umwelt- und Klimabewegung zu schaffen.

Sich vernetzen, um voran zu kommen

Das bedeutet, dass die traditionellen Forderungen (Arbeitsbedingungen, Lohn, Rechte, usw.) mit den ökologischen Forderungen verknüpft werden müssen: dem Recht auf einen Zugang zur Welt und der Verbesserung der allgemeinen ökologischen Lebensbedingungen. Um Brücken zwischen diesen beiden Forderungskatalogen zu schlagen, müssen wir die Gesundheit, die Unversehrtheit und die Selbstbestimmung der Menschen ins Zentrum rücken, die mit ihrer Arbeit das Bestehen und die Erneuerung der Gesellschaft ermöglichen, indem sie den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produzieren.

Das System muss sich in allen Punkten ändern. Die ökologische Frage erlaubt es uns, zu realisieren, wie tiefgreifend und radikal diese Veränderung sein muss. Die soziale Frage zeigt uns das allgemeine Ausmass, die unverhandelbare Forderung und die unverzichtbare Antriebsfeder auf: Es geht um die Emanzipation aller Menschen.

Sich abstrakt auf die Revolution oder den Antikapitalismus zu berufen, gibt uns noch keine Strategie für eine Basisbewegung vor. Wir müssen die grossen sozialen und politischen Kämpfe führen, häufig mit Teilzielen, zu denen wir immer wieder Alternativen finden müssen. Der Kampf wird lange dauern. Die zentrale Herausforderung ist nicht, die Volksmassen unter der Macht von intelligenten Generälen zu vereinen, sondern schrittweise die Autonomie des Denkens und des Handelns zu schaffen, die es der Menschheit und der Umwelt ermöglichen wird, sich zu emanzipieren. Dieser systematische und bewusste Aufbau der Autonomie muss begonnen und gewonnen werden. Dazu gehört es, Massenbewegungen aufzubauen und insbesondere eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung zu schaffen, was schliesslich nur über Basisgewerkschaften geht.

Es werden keine wahrhaften Fortschritte im Bereich der Ökologie erzielt werden können, ohne dass die Löhne, die Arbeitsbedingungen und unser Recht auf Selbstbestimmung kompromisslos verteidigt werden. Und zwar gegen die privilegien- und profitbasierte Wirtschaft, aber auch gegen diejenigen, an die Macht delegiert wurde, und die uns von oben Entscheidungen, Zielsetzungen und Vorgehensweisen aufzwingen möchten.

Die ökologische Frage selbst in die Hand nehmen

Der Klimawandel ist gleichzeitig die Ursache und der Motor einer tiefgreifenden Verschlechterung und eines radikalen Angriffs auf die Arbeitsbedingungen. Dem müssen wir den grössten und breitesten Widerstand entgegen setzen. Wir weigern uns, uns wie Profitfutter verstümmeln, zerstören und mobilisieren zu lassen, genauso wie wir uns nicht in eine beherrschte und untergeordnete Position einschliessen lassen.

Der Marathon des Systems, das unseren Planeten plündert, ist gleichzeitig ein Wettbewerb um die unbegrenzte Macht und die totale Kontrolle, die auch auf den digitalen Arbeitsinstrumenten und der ständigen Einsatzbereitschaft beruht, durch die die Prekarität in alle Bereiche des individuellen und des gesellschaftlichen Lebens Einzug gehalten hat. Der Kampf der Arbeitskollektivität gegen die computerisierte und automatisierte Verwaltung der Arbeitstätigkeit ist auch ein ökologischer Kampf.

Einige strategische Elemente

Die traditionelle Kritik an der Konsumgesellschaft mit ihrer Verschwendung, ihren unnötigen Produkten und ihrer Manipulation der Wünsche hat angesichts der ökologischen Krise nochmals an Bedeutung gewonnen.

Der globalisierte Kapitalismus mit seinen Produktions- und Handelsstrukturen sorgt oft für unerträgliche ökologische und soziale Kosten. Wir sind dafür, dass die Produktion so weit wie nötig wieder zurück verlagert wird, damit sie den sozialen und ökologischen Bedürfnissen so weit wie möglich entspricht. Dabei geht es uns nicht um die Bevorzugung einer Region oder einer Nation. Wenn wir uns für das ökologische Gemeinwohl interessieren, dann merken wir, wie schlecht die Ressourcen auf unserem Planeten verteilt sind. Sie müssten fair getauscht und geteilt werden, anstatt dem „liberalen Handelssystem“ und dem „freien“ Markt überlassen zu werden.

Die Technologie beherrschen

Die Techniken zur Entkarbonisierung (die Herstellung von Elektroautos beispielweise) können dazu führen, dass grosse Gebiete zerstört und verschmutzt werden müssen (zum Beispiel für die Gewinnung von Lithium und anderen Rohstoffen). Die „überflüssige“ Elektronik ist häufig in einem übertriebenen Ausmass unnötig. Die Rohstoffe zu rationalisieren bedeutet auch, dass sie weniger und kontrollierter eingesetzt werden. Eine gewisse Notfalllogistik muss aufrecht erhalten werden, um Krisen- und andere unvorhergesehene Situationen zu meistern, aber für die Alltagsprodukte und allgemeinen Konsumgüter brauchen wir keine so schnelle und dichte Logistikinfrastruktur. Die Logik des Just-in-time und der „lean production“ schränkt uns von überall her ein. Wir müssen uns davon emanzipieren und zu einem vernünftigeren Niveau zurückfinden, das den Rhythmus und das Wohlergehen all desjenigen respektiert, das für die Erneuerung der Natur notwendig ist.

Die Technik muss neu gedacht, in ihrer Grösse angepasst, ja sogar radikal umgebaut werden. Jede Gesellschaft ist mit der Frage konfrontiert, welche Technik sie im Umgang mit ihrer Umwelt anwenden will. Momentan kann aber keine Technologie die Probleme lösen, die das System, seine Weiterentwicklung und seine Veränderungen systematisch produzieren. Wir müssen also permanent Druck ausüben und dafür kämpfen, dass in diesem Bereich Alternativen gefunden werden. Um aus der merkantilen Logik und der Überproduktion herauszufinden, um die Produkte länger haltbar zu machen, um die Methoden zur Gewinnung und zur Transformation der Rohstoffe umzugestalten, müssen das System, seine Normen, seine Gewohnheiten und seine Gedankenhorizonte laufend herausgefordert werden.

Die Lohnabhängigen und die unteren sozialen Klassen haben die Macht und die Mobilisationskraft, um den ökologischen Umbau auf progressive und emanzipatorische Weise zu steuern und so die Produktionsformen und die Arbeitsorganisation radikal umzugestalten.

Das Bauwesen und seine Herausforderungen

Die Baubranche gehört zweifellos zu den grössten Verursacher*innen der Klimakrise. Wir müssen aber weiter bauen, oder besser umbauen und renovieren, um der Wohnungsnot in zahlreichen Städten abzuhelfen. Um das Klima und die Umwelt zu schützen, sollten wir die Ausbreitung der Städte stoppen, das heisst, weniger individuelle Häuser und mehr kollektiven Wohnraum bauen. Techniken und Produktionsweisen müssen gefunden werden, um weniger Beton zu verwenden und die riesige Umweltbelastung zu reduzieren. Wir verfügen jetzt schon über Alternativen wie die Verwendung von Holz oder den moderaten Einsatz von Stein. Es ist notwendig, dass vermehrt unterschiedliche Baumaterialien eingesetzt werden. Daneben muss häufiger renoviert, aufgestockt und besser isoliert werden. Teile alter Gebäude, wie die Fassadenverkleidung, Ziegelsteine, Böden und Balken müssen systematisch zum Bau neuer Gebäude verwendet werden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Bauträger*innen nur noch Häuser bauen dürfen, die mit wenig Energieaufwand wiederverwertet und recycelt werden können, wenn sie nicht mehr genutzt werden.

Mobilität und kostenloser ÖV

Wir verteidigen die Idee eines allgemein zugänglichen, kostenlosen und von der Allgemeinheit getragenen ÖVs. Die Ausbreitung der Städte, der Bau und der Unterhalt der Transportnetze und die vom System erzwungene Mobilität schaden unserer Gesundheit und verschärfen die Klimakrise.

Wir müssen die Wege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz neu denken. Der ÖV muss den gesellschaftlichen Bedürfnissen sowie den kollektiven und individuellen Lebensbedingungen entsprechen. Neben dem ÖV-Angebot ist es auch an den Unternehmen, direkt oder indirekt für den Transport ihrer Angestellten von zu Hause bis zur Arbeit und zurück aufzukommen.

Wir sind gegen die erzwungene Arbeitsmobilität. Gleichzeitig setzen wir uns für das Recht aller Menschen auf Mobilität ein. Eine bestimmte Mobilität muss für alle erschwinglich sein, was nur mit einem kostenlosen und allgemein zugänglichen ÖV-Netz möglich ist. Dieses muss also geschaffen werden. Allgemein zugänglich bedeutet, dass die Transportmittel allen Bedürfnissen entsprechen, untereinander verbunden sind und alle Regionen abdecken, über den Langstreckenverkehr bis zum Anschluss aller Gegenden und Dörfer. Deshalb müssen auch die Taxis als Teil des ÖV verstanden werden.

Verkehr und Distanzen

Ein kostenloses ÖV-Netz ist keine irrealistische Forderung. Das lokale Verkehrsnetz auf der Strasse und der Schiene ist schon zu einem sehr grossen Teil vom Bund finanziert, das heisst, von uns allen.

Der Gütertransport auf mittleren und langen Strecken muss unbedingt auf die Schiene verlagert werden. Dazu müssen die im Strassentransport tätigen Unternehmen ab sofort die Infrastruktur- und Energiekosten mittragen, wie es im Schienenverkehr schon der Fall ist.

Natürlich muss ein Sozialplan ausgearbeitet werden, damit das Personal für den Eisenbahn- und Flussverkehr umgeschult werden kann.

Die Verbilligung des Schienentransports von Gütern würde nicht nur zu einer Verbesserung der Klimabilanz führen, sondern auch zu weniger Lärmbelastung, zu besseren Arbeitsbedingungen und zu mehr Transportsicherheit.

Der motorisierte Individualverkehr, insbesondere zwischen den grossen Städten, muss stark abnehmen. Er kann weiterhin dazu dienen, eine Mobilität zu gewährleisten in Gegenden, in denen ein dichtes Transportnetz nur zum Preis eines grossen Ressourcenverbrauchs aufrecht erhalten werden könnte. Wir müssen die Realitäten in schwach besiedelten Gebieten und von Arbeitswegen für Nachtschichten berücksichtigen. Um diesen unumgänglichen individuellen motorisierten Verkehr zu organisieren, müssen den Gemeinden Fahrzeuge verschiedener Art zur Verfügung gestellt werden, die gemeinschaftlich genutzt werden können. Diese Fahrzeuge, die allein oder in Kleingruppen benutzt werden können, müssen schliesslich Teil des allgemeinen ÖV-Netzes sein.

Der Flugverkehr über kurze und mittlere Distanzen kann auf einfache Weise durch andere Transportmittel wie die Eisenbahn ersetzt werden, was für längere Distanzen, insbesondere zwischen den Kontinenten, nicht möglich ist. Im Sinne des Rechts auf Mobilität sollte der Flugverkehr weder komplett abgeschafft noch über den Preis unerschwinglich gemacht werden bis eine richtige Alternative besteht.

Die Frage der Reisezeit auf langen Strecken bringt uns direkt zur Frage nach der Eroberung von arbeitsfreier Zeit.

Soziale Lebensmittelsicherheit

Im gleichen Sinne wie für den richtig öffentlichen Verkehr setzen wir uns auch für eine soziale Lebensmittelsicherheit ein, die allen Menschen eine gesunde, genügende und qualitativ hochstehende Ernährung garantiert, was auch allgemein zu einer besseren Gesundheit führt. Unternehmensrestaurants und die Mensas öffentlicher Institutionen können als Ausgangspunkt für den Aufbau solcher Strukturen dienen. Sie würden schrittweise an Netzwerke von öffentlichen Märkten mit garantierten Preisen, an Konsumgenossenschaften und andere Vereine, die der Organisation in den Regionen dienen, angeschlossen. Gesellschaftliche Abgaben würden als Grundlage für die Finanzierung dieser Leistungen dienen. Das Kapital und die Privatunternehmen müssten sie also über den von ihnen erwirtschafteten Mehrwert finanzieren.

Eine solche Dienstleistung würde allen in der Lebensmittelproduktion und –transformation tätigen Menschen Arbeitsbedingungen und Löhne für ein Leben in Würde garantieren. Dazu gehören die Bäuer*innen, die Landwirtschaftsangestellten und die Arbeitenden in der Gastronomie und im Vertrieb.

Die Bäuer*innen und die Landwirtschaftsangestellten sollten nicht mehr für den Markt produzieren müssen, sondern eine Service-public-Funktion erfüllen und dem Gemeinwohl dienen. Ihr Einkommen, ihr Lohn und ihre Arbeitsbedingungen müssen unabhängig von Profitzwängen und den Interessen des Agrokapitalismus garantiert werden.

Demokratisierung, Vergesellschaftlichung und Selbstverwaltung des Service public

Der Aufbau einer emanzipatorischen Politik in Hinsicht auf die Umweltfrage und das ökologische Gemeinwohl bedingt den Aus- und Umbau des Service public.

Der Service public ist eine widersprüchliche Einheit, die von den Konflikten und dem Kräfteverhältnis zwischen der herrschenden und den unteren gesellschaftlichen Klassen geprägt ist. Alles wird andauernd in Frage gestellt und ist umkämpft: die Finanzierung, die Organisation und die Aufteilung der Arbeit, die Rechte und die Arbeitsbedingungen der Angestellten, die Möglichkeiten der Begünstigten und der Nutzer*innen, sich einzubringen.

Ohne eine breite und andauernde Intervention wird es nicht zur Demokratisierung kommen. Demokratisierung heisst Vergesellschaftlichung, steigender Einfluss der Arbeitenden und der Nutzer*innen, Vorrang des allgemeinen Interesses und der Basisdemokratie, kurz: Selbstverwaltung.

Selbstverwaltete Genossenschaften für die ökologische Transformation und das Gemeinwohl

Der Einbezug der Allgemeinheit und die Ausweitung des Service publics eröffnen auch die Perspektive von selbstverwalteten Genossenschaften.

Die Probleme und die Kosten, die der Klimawandel, die ökologischen Krisen und andere Extremsituationen, darunter auch Elemente der ökologischen Transformation mit sich bringen, dürfen nicht den Lohnabhängigen und den unteren Gesellschaftsschichten angelastet werden.

Heute überwachen und bestrafen die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe die Arbeiter*innen ohne Arbeitsstelle. Sie werden platziert und zur Prekarität verdammt; das Ganze mit dem Geld aus unseren Beiträgen. Dazu kommt noch der private Sektor, der Subventionen einkassiert, weil er dabei „hilft“, Arbeit zu finden. Dieses Geld muss dazu dienen, selbstverwaltete Genossenschaften zu gründen, die der ökologischen Transformation und dem Gemeinwohl dienen, und es muss dabei helfen, Arbeitslose richtig auszubilden, um in diesen Genossenschaften mitarbeiten zu können.