Höchste Eisenbahn

Streiks in Bellinzona

Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.

von Peter Nowak in der JungleWorld

»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werkstatt) lautete die Parole der europäischen Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigen des von Schließung bedrohten Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bundesbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäftigten vom Betriebsgelände geworfen, nachdem er sich für die Verlagerung des Ausbesserungswerks ausgesprochen hatte. Der anschließende 33tägige Streik wurde von vielen kämpferischen Gewerkschaften europaweit unterstützt. Die Begeisterung war groß, als die SBB die Schließungspläne zurückgenommen hatte. Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises mit Bellinzona im IG-Metall-Haus in Berlin im Jahr 2011 betonten Gewerkschafter, dass die Beschäftigten der Officina Bellinzona eine geplante Betriebsschließung abwehren konnten, was in den vergangenen Jahren selten gelungen sei. Vor allem Basisgewerkschafter sahen in der Art und Weise, wie der Streik geführt wurde, ein Vorbild. Die Beschäftigten hielten während der Streiktage das Werk besetzt. Jeden Tag wurde auf einer Vollversammlung beraten, wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht. »Der Arbeitskampf blieb bis zum Schluss die Sache der Beschäftigten und nicht der Gewerkschaftsfunktionäre«, erklärten Berliner Gewerkschafter auf der Solidaritätsveranstaltung 2011.

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität
2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität (Foto: Reuters / Stefan Wermuth)

Seit einigen Wochen ist Bellinzona wieder im Blickpunkt von Gewerkschaftern. Die alten Solidaritätsstrukturen funktionieren noch. Wieder gibt es Informationsveranstaltungen, für die wie 2008 mit der Parole »Giù le mani dall’Officina« geworben wird. Denn seit einigen Wochen hat sich der Konflikt zwischen den Beschäftigten und der SBB erneut zugespitzt. Die Schweizer Bahn hatte nach langen Verhandlungen 2013 mit der Gewerkschaft eine Vereinbarung geschlossen, die vorsah, dass es für das Ausbesserungswerk Bellinzona ein mit den Vorjahren vergleichbares Auftragsvolumen geben soll. Zudem sollte dem Werk mehr Autonomie eingeräumt werden.

Diese Abmachungen seien von der SBB nicht eingehalten worden, moniert Gianni Frizzo von der Schweizer Gewerkschaft Unia. Er hatte dem Unternehmen im Namen der Beschäftigten ein Ultimatum gestellt: Bis zum 15. April sollte das Unternehmen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen in die Wege leiten. Die SBB reagierte nicht. Daraufhin diskutierten die Beschäftigten am 18. April auf einer Vollversammlung ihr weiteres Vorgehen. Doch ein neuer Streik wurde bisher nicht ausgerufen. Der einzige konkrete Schritt bestand darin, dass die Belegschaftsvertreter ihre Mitarbeit im 2013 geschaffenen Kompetenzzentrum einstellten, das strittige Fragen einvernehmlich mit der SBB klären sollte. Außerdem wurde die Regierung aufgefordert, die SBB zur Einhaltung ihrer vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu bewegen. Eine Demonstration zum Sitz der Regierung des Kantons Tessin sollte die Forderung bekräftigen.

Gemessen an den klassenkämpferischen Tönen beim vorherigen Arbeitskampf wirkten diese Schritte sehr realpolitisch, bemerkten einige Gewerkschafter, die sich seit Jahren in der ­Solidaritätsbewegung mit Bellinzona engagieren. Dazu gehört auch der Schweizer Basisgewerkschafter Rainer Thomas. Das Klima auf der Vollversammlung der Belegschaft beschreibt er im Gespräch mit der Jungle World als »eine Mischung aus Wut und Enttäuschung«. »Das Ziel der SBB ist die Rückkehr zur ›Normalität‹, was im Klartext nichts anderes bedeutet als die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über ihre Lohnsklaven, während die Arbeiter versuchen, möglichst viel von der im März 2008 errungenen Macht zu erhalten«, betont Thomas.

Dabei könnten auch neue Mittel zum Einsatz kommen. Auf die Frage eines Schweizer Fernsehsenders, ob während der Einweihungsfeier des neuen Gotthard-Tunnels am 1. Juni Proteste der Beschäftigten von Bellinzona zu erwarten seien, antwortete Ivan Cozzaglio, der 2008 Mitglied des Streikkomitees war, kürzlich: »Der Metallkeil, mit dem während des Arbeitskampfes vor acht Jahren die Zufahrtsgleise zugeschweißt wurden, passt perfekt auf die Schienen des Alpen-Transit.«

Gericht verbietet Gewerkschaftsarbeit

 

Pressemitteilung der FAU Berlin, 27. April 2016

 

Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgericht der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte.

Nach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Arbeitgeber kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen.

 

Besonders Menschen, die nicht oder wenig deutsch sprechen, passiert so etwas leider sehr oft. Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Mitarbeiter sich aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht wehren kann oder es bei kleineren Summen einfach gut sein lässt“, berichtet der Gewerkschaftssekretär Markus Weise.

In der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisieren sich seit einigen Jahren verstärkt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Ihre Situation ist häufig besonders prekär, da sie nur über rechtswidrige oder gar keine Verträge verfügen, als Freelancer arbeiten oder mit dem Status eines Praktikanten. Gerade wenn es dann um den Verlust geringer Beträge geht, wird es für sie mühsam, diese einzuklagen.

Mit der Urteilsbegründung des Berliner Gerichtes wird gerade das Recht des Einzelnen auf arbeitsrechtliche Unterstützung drastisch eingeschränkt. „Auch die individuellen Rechte unserer Mitglieder wollen wir natürlich durchsetzen. Unsere Wahl der Arbeitskampfmittel ist dabei vielleicht manchmal unkonventionell, aber wirksam. Rechtlich ist das gedeckt durch beispielsweise die Versammlungsfreiheit“, erklärt Weise.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Basisgewerkschaft per einstweiliger Verfügung angegriffen wird. Wegen der sehr niedrigen Hürde zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung sind sie ein beliebtes Mittel geworden, um Gewerkschafts- und Meinungsfreiheiteinzuschränken. Die FAU Berlin wird weiter gegen die Verfügung vorgehen.

 

FAU Berlin

 

Bitteschön, die Rechnung!

gastroEine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant: Es handelte sich um eine Tätigkeit auf Minijobbasis und dauerte nur knapp acht Monate. Desweiteren ging es lediglich um banale Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und sonstige ausstehende Gehälter, also alles Pflichten, die in einem Arbeitsverhältnis selbstverständlich sind. Eine derartig hohe Nachforderung für diesen kurzen Zeitraum ist daher recht beachtlich.

 Das Ergebnis der Verhandlung kann man wohl als Quittung dafür verstehen, dass arbeitsrechtliche Mindeststandards missachtet wurden. Willkür des Arbeitgebers, Angst vor Jobverlust und Vereinzelung der Beschäftigten sorgen normalerweise dafür, dass die prekäre Situation stillschweigend hingenommen wird. Insofern zeigt dieses positive und nachahmenswerte Beispiel, dass ausbeuterische Verhältnisse in der Gastronomie keine Selbstläufer zu sein brauchen. Gegenwehr ist notwendig und möglich.

Gerade in Hinblick auf die Vereinzelung halten wir es für unerlässlich, dass sich die Beschäftigten untereinander austauschen, sich solidarisieren und gemeinsam Druck aufbauen, damit die verdienten Gehälter endlich in ihre Taschen fließen und die oftmals haarsträubenden Bedingungen in der Kieler Gastronomie hoffentlich ein Ende finden.

Dazu sollte die Rechnung lieber ohne den Wirt gemacht werden.

Quelle: https://kiel.fau.org/bitteschoen-die-rechnung/

Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin

05.04.16

Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen.

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FAU Berlin schliesst Haustarifvertrag in Onlineversandhandel ab

Vor wenigen Tagen unterschrieb die FAU Berlin einen Haustarifvertrag in einem Kleinunternehmen für Onlinewarenbestellung- und Verschickung. Dem Haustarifvertrag gingen monatelange, teils konstruktive, teils zähe Verhandlungen voraus. Die Auszahlung der anvisierten höheren Tariflöhne konnte die FAU Berlin bereits ab Februar 2015 mit dem Geschäftsführer vereinbaren. Letztlich konnte die FAU-Betriebsgruppe, in der 100 Prozent der achtköpfigen Belegschaft organisiert sind, in Zusammenarbeit mit der Tarifkommission der FAU Berlin den Tarifabschluss auf dem Verhandlungsweg durchsetzen.

Syndikalistische Handschrift

Die Besonderheit dieses Tarifvertrags liegt in der Stellung der FAU-Betriebsgruppe. Sie erhielt vertraglich festgehalten dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Damit wurde ein Kernanliegen der Basisgewerkschaft umgesetzt: Die betriebliche Mitbestimmung in die Hände der organsierten Belegschaft in Form der Betriebsgruppe zu legen. Die FAU zieht kämpferische Betriebsgruppen dem Betriebsratswahlsystem vor. Dies ist womöglich eine Premiere in einem (Haus-) Tarifvertrag in Deutschland.

Aus der Belegschaft, mit der Belegschaft, für die Belegschaft – Tarifvertrag von unten!

An der Ausgestaltung des Tarifvertrags wirkten nicht nur erfahrene Gewerkschaftsmitglieder mit, sondern selbstverständlich massgeblich die FAU-Betriebsgruppe und damit die ArbeiterInnen selbst. Damit zeigt die Basisgewerkschaft, dass es die Beschäftigten selbst sind, die mit Unterstützung einer selbstorganisierten Basisgewerkschaft effektiv ihre Ziele erreichen können – auch in kleinen Betrieben. Der Tarifvertrag sieht unter anderem eine 35h-Woche und einen Einheitslohn der ArbeiterInnen vor, der für einige Beschäftigte eine Lohnerhöhung um über 30 % bedeutet. Über die Laufzeit von drei Jahren ist eine jährliche Lohnerhöhung der jeweiligen Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch 50 Cent vereinbart worden, wodurch eine faktische Reallohnverbesserung in jedem Jahr erreicht wird.