di schwarz chatz #55 ist Online

Aus dem Inhalt:

• Der Landesstreik Teil 2: Die Konfrontation bahnt sich an

Am 9. November 1918 trat die Schweizer Arbeiter_innenschaft in  den landesweiten Generalstreik. Der zweite Teil behandelt die angespannte internationale Lage Anfangs November, die geplante  Konterrevolution der Regierung und den Beginn des Landesstreiks: Der  Proteststreik und der Zürcher Generalstreik.
 
• Unterstützung für das Espace Noir

Das Espace Noir in St. Imier ist seit langem ein wichtiges libertäres Zentrum im Berner Jura. 2011 fand dort das internationale Anarchistische Treffen statt. Nun braucht es deine Hilfe.
 
• Bauarbeiter_innen wehren sich gegen Schinderei
 
Der Schweizer Bauherr_innenverband SBV versucht wieder mal die Arbeitsbedingungen zu drücken. Die Zustände auf den Baustellen sind schon jetzt katastrophal, doch die Zentralgewerkschaften, welche den Gesamtarbeitsvertrag aushandeln, wollen sich mit dem Status Quo begnügen.
 
Chemnitz als Spiegel der Klassenkämpfe in Deutschland

Der Faschismus ist wieder präsent in Deutschland. Wie könnte eine linke Antwort aussehen? Ein Beitrag vom Lower Class Magazine
 
Hambi bleibt!

In der Nähe von Köln kämpfen Umwelt-Aktivist_innen gegen den Kohleabbau von RWE und für den Erhalt eines uralten Waldes. Die Räumung des besetzten Waldes war nicht nur idiotisch begründet, sondern führte auch zu Verletzten und einem Toten.

 

Und die Demo läuft doch!

Zuerst sah alles wie 2016 aus: abgeriegelter Bundesplatz, tolerierte Gegendemonstration. Doch dann verkam die Gegendemonstration gegen den „Marsch fürs Läbe“ in Bern zum Spielball zwischen Polizei und Gemeinderat.
 

9. November: Demo zu 80 Jahre Reichskristallnacht

 

Am 9. November 1938 kam es in Deutschland zu schweren Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung. Obschon Jüd_innen im Nazideutschland schon lange diskriminiert wurden, markierte die Reichskristallnacht den Beginn der systematischen Verfolgung der Jüdischen Gemeinschaft, welche schlussendlich im Holocaust und der systematischen Ermordung von Millionen endete. Da ein Grossteil der Bevölkerung entweder nur zuschaute oder sogar bei den Pogromen mitmachte, markierte es auch den endgültigen Beweis für die Nazis, dass sie tun konnten, was immer sie wollten.

untenstehend der Aufruf der Organisator_innen:

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Erinnern heisst kämpfen!

Am 9. November gehen wir auf die Strassen Berns und gedenken allen Opfern des NS-Regimes. Nie wieder wollen wir solche Ereignisse tatenlos akzeptieren. Wenn wir uns umblicken, sehen wir eine Welt, die nicht nur zum Nachdenken auffordert, sondern zum Handeln.
Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet; Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut konnten sich wieder bis weit in die Mitte der Gesellschaft etablieren. Systematische Diskriminierung und Angriffe auf Geflüchtete gehören in Europa zur Tagesordnung. An der Grenze zur Festung Europa ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer oder verdursten in der Wüste. Nationalistische und faschistische Parteien und Bewegungen gewinnen immer mehr an Stärke. Dies ist kein Zufall; Die Geschichte zeigt, dass die Herrschenden in Zeiten der Krise, Xenophobie und Ausgrenzung nicht nur tolerieren, sondern oftmals vorantreiben. Auf sie ist nie Verlass, Krieg und Krise sind Teil ihrer Politik.

Für eine solidarische Zukunft!

An diesem Abend stehen wir nicht nur gegen menschenfeindliche Ideologien, sondern auch für eine solidarische Zukunft ein. Wir wollen eine Welt, die auf gegenseitiger Hilfe basiert, bedürfnisorientiert und nachhaltig produziert. Eine Welt, in der Menschen im Einklang mit der Natur und ohne Herrschaft untereinander leben. Eine Welt, in der wir Menschen nicht in Kategorien zwängen und nach diesen bewerten.

Dafür treffen wir uns am Freitag, 9. November 2018 um 19:30 Uhr beim Bahnhofsplatz in Bern. Um 20:00 Uhr werden wir unseren Protest lautstark, bunt und inhaltsbezogen auf die Strasse tragen. Nehmt Familie und Freund*innen mit, lasst Böller und Pyros zu Hause. Tipp für trotzdem Licht: Vergiss deine Taschenlampe nicht!

 

di schwarz chatz #54 ist online!

Aus dem Inhalt:

• Streik in den Knästen der USA

Inhaftierte von über einem Dutzend Knästen in den USA sind in den Streik getreten. Ihre 10 Forderungen richten sich gegen die unmenschlichen Bedingungen und die sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen.
 
• Von bezahlten und unbezahlten Praktikas

Ein Erfahrungsbericht aus der verfaulten Welt der Praktika.
 
• ILO baut auf prekäre Arbeit
 
Wie auf vielen anderen Baustellen bauen prekär angestellte Bauarbeiter_innen bei der international Labour Organisation.
 
Abtreibungsrecht bleibt!

Abtreibungsrecht geht uns alle etwas an. Doch dieses Recht ist schon wieder von vielen Seiten unter Beschuss.
 
Selbstverwaltete RiMaflow bedroht

Mit fadenscheinigen Gründen wird gegen die selbstverwaltete Fabrik vorgegangen.

 

160 Jahre "Libertär"

Der Zweite Teil des Artikels über die Geschichte des Begriffs "Libertär".

Abtreibungsrecht bleibt! Marsch fürs Läbe stoppen!

Gegendemonstration am 15. September, 14:45 Uhr Bahnhofplatz Bern

 

 

Am 15. September kommen erneut die christlichen Fundamentalist_innen des „Marsch fürs Läbe“ nach Bern, begleitet von den Faschist_innen der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. In der Schweiz wird diese Bewegung der Abtreibungsgegner_innen gerne als unbedeutend gesehen. Angesichts des Rechtsrucks in Europa sollte Abtreibung jedoch als er- und umkämpftes Menschenrecht gesehen werden.

Erst 2001 verabschiedete das schweizer Parlament ein Gesetz zur sogenannten Fristenregelung: 12 Wochen ab der letzten Blutung sind nun in der Schweiz Abtreibungen bzw. Schwangerschaftsabbrüche legal. Es war ein langer und umkämpfter Weg bis dahin.

 

Mehr als nur die „komischen Fundis“

 

Gegen das parlamentarische Gesetz wurde jedoch das Referendum ergriffen. Das Referendum wurde nicht nur von den chritslichen Fundamentalist_innen ergriffen, also Menschen, welche seit Jahren sämtliche Schwangerschaftsabbrüche, auch bei Vergewaltigungen und aus medizinischen Gründen, ablehnten. Mit in ihrem frauenfeindlichen Boot war auch die CVP.

 

„Marsch fürs Läbe“ – nicht nur marginal

 

So ist auch der „Marsch fürs Läbe“ nicht einfach ein Anti-Abtreibungsmarsch einiger rückwärtsgerichteter Spinner_innen. Neben den fundamentalistischen Freikirchen finden sich ebenso etablierte Parteien und Gruppen darunter. Zwar scheint sich die EVP mittlerweile wieder aus dem Organisationskomitee verabschiedet zu haben, geblieben ist jedoch die rechte EDU, welche die SVP rechts überholen will. Dabei ist auch die Evangelische Allianz, welche von sich selbst sagt, 460 Landes- und Freikirchen, wie auch 600 Millionen Christ_innen weltweit zu umfassen. Die Märsche sind international bestens vernetzt. So bekam die Schweizer Ablegerin letztes Jahr auch „Asyl“ am Berliner Marsch, da die Schweizer Version erfolgreich verhindert worden war.

Auffälig ist auch, dass Oftmals nicht Arbeiter_innen ein Abtreibungsverbot voran treiben, sondern sektiererische Kreise aus dem freikirchlichen und landeskirchlichen Millieu. Und meist sind es geistige Anführer – also weisse Männer. So kommen im zehnköpfigen OK des „Marschs fürs Läbe“ gerade mal 2 Frauen auf 8 Männer. Eine „Frauenquote“ von 20% ist schon verdammt gering für ein Thema, welches Frauen am härtesten trifft. Das gleiche Bild bietet sich auch an den Veranstaltungen des „Marsch fürs Läbe“: People of Colour sind dort so schwer zu finden, wie Walter in einem Wuselbild. Und oftmals sind die engagiertesten Mitglieder der Gemeinschaft alte Männer, welche sich immer noch als von Gott legitimierten Patriarch der Familie ansehen.

 

Ein christlich beherrschtes Land

 

Die Kirche in Europa mag zwar einiges an ihrer Vormachtsstellung eingebüsst haben im Vergleich zu früheren Zeiten. Doch das Christ_innentum stellt immer noch und wohl wieder mehr eine Bedrohung für alle libertären und freiheitlichen Bestrebungen der Menschheit dar. Wie liberal, säkular und progressiv sich die Schweiz auch geben mag, steht doch immer noch in der Einleitung der eidgenössischen Verfassung als erstes: „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“. Die hohe Stellung der Institution Ehe, die Homophobie und die Autoritätsgläubigkeit sind immer noch ein christlicher Nachlass der alten religiösen Herrschaften. Teil davon war und ist eben auch die Unterordnung – und in geringerem Masse auch der weniger privilegierten Männer – unter das Patriarchat. Die Ablehnung der Fundamentalist_innen von Abtreibung und Familienplanung – sprich Selbstbestimmung über den eigenen Körper – schlägt in die gleiche Kerbe wie die islamophobe Kritik am Islam: Erhaltung und Erweiterung der religiösen bzw. nun auch nationalistischen Gemeinschaft. Der Ruf nach mehr „einheimischen“ Kindern eint sowohl Rechtsextreme wie auch christliche Fundamentalist_innen.

 

Der Kampf um Abtreibungsrechte ist auch Klassenkampf

 

Abtreibungsrechte wurden nicht einfach geschenkt, sie wurden vor allem auch auf den Strassen und von der Basis erkämpft. Schon die Anarchistin Emma Goldmann kämpfte für Geburtenkontrolle und sah während ihrer Zeit als Krankenschwester das grosse Leid, welches illegale Abtreibungen oder mangelnder Zugang zu Geburtenkontrolle und Informationen zu Familienplanung unter den Arbeiter_innen anrichtete. Denn Abtreibung war und ist immer noch auch eine Klassenfrage: Oftmals sind Familienplanung oder eben Schwangerschaftsabbrüche kostspielig und das Wissen über ersteres nur mangelhaft vorhanden. Während sich die Kapitalist_innen sowohl Wissen wie auch Abbrüche sicher erkaufen können, sind in Ländern mit restriktiven Gesetzen erschwingliche illegale Abtreibungen mit massiven Gefahren für Frauen verbunden. Und diese Risiken betreffen eben mehr Frauen aus der Arbeiter_innenklasse, welche in einem dreckigen Schuppen abtreiben lassen müssen, als reiche Frauen, welche sich nach Europa in Privatkliniken einfliegen lassen können. Dass Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz krankenkassenpflichtig sind, ist ein Vorteil. Doch auch dort muss noch der Selbstbehalt bezahlt werden, womit gesunde Menschen in der Schweiz die Abtreibung effektiv selbst bezahlen müssen. Abtreibung bleibt auch in der Schweiz ein ökonomisches Problem und bleibt damit eine Klassenfrage und somit die Schlacht darum eben auch Klassenkampf.

 

Wehret den Anfängen der Reaktionären

 

Die Geschichte ist nicht linear fortschrittlich, heute stehen viele der Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung wieder unter Beschuss. Arbeitsrecht, der 8-Stunden-Tag und eben auch feministische Errungenschaften. 2010 versuchte der spanische Staat, das Abtreibungsrecht einzuschränken, Polen marschiert in Richtung totales Abtreibungsverbot – obschon es bereits eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa besitzt. In den USA erstarkt auch der Anti-Abtreibungsflügel der herrschenden Republikanischen Partei: Der öffentlichen Familienplanung werden regelmässig Gelder gestrichen, was den Zugang besonders für die Arbeiter_innenklasse nochmals erschwert.

All diese Beispiele sollten uns zeigen, dass die relativ liberale Praxis in der Schweiz nicht als selbstverständlich hingenommen werden sollte, sondern schon jetzt den Konterrevolutionären Kräften entgegengetreten werden sollte. Das Recht auf Abtreibung – und somit das Recht des Menschen über seinen Körper zu verfügen – ist und bleibt ein Kampf für die Selbstbestimmung des Menschen und gegen Kapital, Nationalismus, Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus.

 

Ein ganzer Monat gegen Fundis

 

Die Organisator_innen der Gegendemonstration gegen den „Marsch fürs Läbe“ begnügen sich nicht einfach mit einer Gegendemonstration. Ihnen scheint es genau so wichtig, sich für eine Ausweitung des Kampfes einzusetzen. So werden im September im Rahmen des „Queerfeministischen Themenmonats gegen Christlichen Fundamentalismus“ verschiedene Veranstaltungen stattfinden: Filmabende, Radiosendungen, Ausstellungen, Workshops z.B. zu Sexualität, Safer Sex, Polyamorie etc. Damit soll auch eine Botschaft verbreitet werden: Wir werden uns nicht mit dem Abtreibungsrecht zufrieden geben. Wir kämpfen so lange weiter, bis alle Frei sind.

 

Weitere Infos zum Themenmonat in Bern und Solothurn und der Demonstration finden sich unter wwwbernstelltsichqueer.noblogs.org oder auch www.Barrikade.info

Razzien bei Website-Provider_innen häufen sich in DE

Am 5. Juli 2018 wurde das alternative Zentrum "langer August" in Dortmund durchsucht. Ziel waren spezifische Server, durchsucht wurde trotzdem das ganze Zentrum. Dies ist schon der zweite Angriff auf Internet-Aktivist_innen in einem Monat.

 

Am 5. Juli 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizist_innen ein alternatives Zentrum in Dortmund. Ziel waren Server des Wissenschaftsladens Dortmund (WiLa-Do). Die Polizei brach mehrere Türen auf, obschon Schlüsselträger_innen vor Ort waren.

Geleakte Dateien als Ziel

Ziel war ein spezifischer Server, welcher wohl zu Systemausfall.org gehört. Der Vorwurf lautet, dass Systemausfall (unwissentlich) eine Seite hostet, welche erbeutete Pläne von vier Gefängnissen in Frankreich, Pläne des Atomkraftwerks Fessenheim und Pläne der Barcelonaer Metro leaken wollte. Dies war als Reaktion auf zunehmende Repression in Frankreich angekündet. Ziel vergangener Razzien waren G20-Gegner_innen wie auch Gegner_innen des geplanten Endlagers in Bure. Obschon der Durchsuchungsbeschluss nur auf den Wissenschaftsladen lief, durchsuchte der Staat fast sämtliche Räumlichkeiten des alternativen Zentrums „Langer August“ und richtete massive Schäden an Türen etc. an. Gleichzeitig wurden auch Handys und Computer beschlagnahmt.

"Kollateralschäden" für die Medien- und Internetfreiheit

Durch die Durchsuchung wurden auch andere Webseiten in Mitleidenschaft gezogen. So war z.B. die Seite der Hamburger Radiosender FSK 93.0 und auch die Seiten der FAU Deutschland über längere Zeit nicht erreichbar.

Nicht die erste Razzia gegen Internet-Aktivismus

Schon am 20. Juni drang die Polizei in die Räumlichkeiten der Zwiebelfreund_innen ein. Begründet wurde dies mit einem Blogeintrag, welcher zu Gewalt am AFD-Parteitag in Augsburg aufrief. Der einzige Link: Der_die Blogger_in benutzte einen RiseUp-account, die Zwiebelfreund_innen sammeln Spenden für RiseUp… Und schon vor einem Jahr nahm der deutsche Staat das linksalternative Medium linksunten.indymedia vom Netz und durchsuchte dabei auch gleich das gesamte Kulturzentrum KTS in Freiburg. Der deutsche Staat scheint also zunehmend gegen (linken) Aktivismus im Internet vorzugehen. Dabei werden auch gleich die alternativen Zentren gefilzt und alles beschlagnahmt, was möglich ist.